Krim-Annexion

Steinmeier kritisiert Russlands Vorgehen als inakzeptabel

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übt scharfe Kritik an der russischen Annexion der Krim: „Russlands Vorgehen ist politisch inakzeptabel und völkerrechtswidrig“, sagt Steinmeier im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

 

Mit Blick auf die wirtschaftliche Verflechtung deutscher Unternehmen sagt Steinmeier: „Weder glaubt irgendjemand in Europa, nach der Annexion der Krim könnten wir mit Russland ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen, noch kann sich Russland selbst einreden, dass die Annexion folgenlos sei. Wirtschaftlich hat sich das schon gezeigt mit dem Einbruch auf den Moskauer Finanzmärkten, dem Fall des Rubels und der sich dramatisch beschleunigenden Kapitalflucht. Politisch sollte es Moskau zu denken geben, dass die Abstimmung sowohl im Sicherheitsrat wie in der Generalversammlung der Vereinten Nationen deutlich gemacht hat, dass seine Politik selbst von vielen regelmäßigen Unterstützern Russlands nicht mitgetragen wird.“

 

Steinmeier verlangt von Russland, Abstand zu halten zu den separatistischen Bestrebungen in der Ostukraine: „Es wäre gut, wenn Russland sich vom gewaltsamen und widerrechtlichen Vorgehen der prorussischen Demonstranten distanzieren würde.“ 

 

Zugleich zeigte sich deutsche Außenminister im Zeit-Interview skeptisch, was einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine angeht: „Ich sehe die Ukraine nicht auf dem Weg in die Nato.“ Allerdings schließe er eine spätere EU-Mitgliedschaft der Ukraine nicht aus: „Aber selbstverständlich war die EU nie ein closed shop und ist es für die Zukunft auch nicht, wenn die Aufnahmefähigkeit der EU weiter besteht.“