Trendfolger 6/2014

Europawahl: Ruhe vor dem Sturm - Seite 3

(3) Geradezu dramatisch sieht die politische Lage in Griechenland aus. Kamen die etablierten Volksparteien PASOK (Sozialdemokraten) und ND (Konservative) bei den 2009er-Parlamentswahlen zusammen noch auf 77% (PASOK 44%, ND 33%) der Stimmen, so schrumpfte ihr gemeinsamer Stimmenanteil bis zu den 2012er-Parlamentswahlen auf 42% (ND 29%, PASOK 13%) und erodierte seither weiter auf aktuell 31% (ND 25%, PASSOK 6%) . Gleichzeitig gewinnen radikale linke und rechte Kräfte und vollkommenen neue Parteien hinzu. So kommt eine gerade vor ein paar Wochen von einem Journalisten gegründete Partei „Der Fluss“ (angeblich linksliberal, fordert unter anderem Entschädigungen von Deutschland wegen der während des 2. Weltkrieges begangenen Verbrechen) bereits auf 10-13% der Stimmen . Wer auch immer Griechenland nach der nächsten Wahl (spätestens 2016) regieren wird, eines ist klar: Die Politiker aller radikalen sowie der vollkommen neuen Parteien, die mittlerweile fast 70% aller Wählerstimmen auf sich vereinen, können kein Interesse am Erhalt des Status Quo in Griechenland haben. Falls die Brüsseler Lobeshymnen auf 2013 angeblich erzielten Primärüberschuss im griechischen Staatshaushalt (Primärüberschuss = Einnahmen größer als Ausgabe ohne Zinszahlungen) ausnahmsweise stimmen, dann muss dies keineswegs ein Grund zum Jubeln sein. Falls es den Griechen tatsächlich gelingt, ihren Haushalt soweit ins Lot zu bringen, dass sie nur wegen Zinszahlungen an ausländische Gläubiger ins Defizit rutschen, dann könnten neue Regierungen durchaus leicht in Versuchung geraten, eben diese Zins- und Tilgungsleistungen gänzlich und zwar einseitig auszusetzen.

Abb. 2: Für den Einzug ins griechische Parlament muss eine 3%-Hürde überwunden werden. Die größte Partei im Parlament erhält einen Bonus von 50 Mandaten im insgesamt 300 Mandate umfassenden Parlament. Dank dieses Bonus konnte bis 2009 die jeweils größere Volkspartei allein regieren und ebenfalls dank dieses Bonus reichte es für beide ND & PASOK 2012 gerade so für eine parlamentarische Mehrheit. Den aktuellen Umfragen zur Folge könnte die linksradikale SYRIZA (26%) diesen Bonus erhalten. Doch selbst, wenn es der ND gelingen sollte, diesen erneut zu erringen, erscheint eine neue Mehrheit für die beiden Altparteien ND & PASOK unwahrscheinlich.