Meinung

OECD-Bericht liest Bundesregierung die Leviten

Kommentar zum neuen OECD-Wirtschaftsbericht:

 

Der OECD-Bericht ist eine Ohrfeige für die Bundeskanzlerin und liest sich zum Teil wie ein Wahlaufruf für DIE LINKE. Er entlarvt die Agenda 2010-Politik von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen als gigantische Armutsfalle.

 

Merkel, Gabriel und Co. sollten sich den OECD-Bericht an das Brett vor ihrer Stirn nageln. Die OECD fordert die Bundesregierung gemeinsam mit DIE LINKE auf, sofort geeignete Maßnahmen zur Senkung des relativen Armutsrisikos zu unternehmen. Die Bundesregierung muss damit aufhören, ständig das Scheinargument der hohen Erwerbstätigenzahl als Begründung für ihr Nichtstun bei der Armutsbekämpfung zu missbrauchen. Genau wie DIE LINKE weist der OECD-Bericht auf die Problematik des gewachsenen Niedriglohnsektors und den höheren Anteil der befristeten Beschäftigungsverhältnisse hin. Für geringfügig Beschäftigte, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Zuwanderer oder ältere Beschäftigte haben angebliche Sozialdemokraten und Politiker aus den 'christlichen' Parteien nur warme Worte.

 

DIE LINKE will die kalte Progression abschaffen, fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, eine Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen. Kapitalerträge müssen wieder in der Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert werden.