Meinung

Gefahr des Kuhhandels beim Stabilitätspakt

Kommentar zur anhaltenden Diskussion zum EU-Stabilitätspakt:

 

Die EU-Finanzminister sollten sich bewusst machen, dass eine Vergrößerung der Eurozone nicht deren strukturelle Fehler löst. Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Gabriel gehen in eine gefährliche Richtung, weil er die Übernahme des deutschen Lohn- und Sozialdumpings à la Agenda 2010 zum europäischen Vorbild erklärt und durch die Möglichkeit zu mehr Staatsschulden belohnen will.

 

Bundesfinanzminister Schäuble sollte sich die ungewollte Anti-Agenda-2010-Empfehlung aus Brüssel zu Herzen nehmen und in Deutschland die konsequente Wende zu einer deutlich höheren Binnennachfrage einleiten. Das Rezept dazu sind deutlich höhere Löhne, Renten, Sozialleistungen und staatliche Investitionen in bessere Bildung, Gesundheit und Pflege.

 

DIE LINKE fordert eine Rücknahme der Kürzungsdiktate in Europa sowie in einem festgelegten Rahmen direkte Kredite der EZB an Euro-Staaten, um Investitionen und nicht neue Blasen auf den Finanzmärkten zu finanzieren. Durch Millionärssteuern ist eine gerechtere Verteilung und damit höhere Massenkaufkraft und Binnennachfrage anzustreben.