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SPD will Regierungskurs bei Rüstungsexporten ändern

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD dringt in der großen Koalition mit CDU und CSU auf einen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel bekräftigte am Montag in Berlin die Aussagen von Parteichef Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte seien kein Instrument der Wirtschaftspolitik. Gabriel hatte deutlich gemacht, dass Rüstungsgeschäfte im Kern auch Instrument der Außen- und der Sicherheitspolitik seien.

Grundsätzlich ist das Wirtschaftsministerium - also Gabriels Ressort

- für Rüstungsexporte zuständig. Über brisante Lieferungen

entscheidet der Bundessicherheitsrat, in dem neben dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt unter anderem auch das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt vertreten sind.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte Gabriel zuvor einen Alleingang hin zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis vorgeworfen. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn "ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird", erklärte der CSU-Chef in der "Welt am Sonntag".

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) setzt in diesem Streit auf eine Verständigung der Koalitionsspitzen. "Wir haben in der Koalition eine gute menschliche und politische Zusammenarbeit bisher. Offene Fragen werden gemeinsam entschieden", sagte Altmaier am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Das alles muss im Konsens diskutiert und entschieden werden."

Gabriels Position hat auch Auswirkungen auf die derzeitige Debatte in der EU über verschärfte Sanktionen gegen Russland. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, aus Sicht der Bundesregierung könnte sich ein Stopp von Rüstungslieferungen an Russland auch auf Altverträge beziehen. Deutschland liefere seit dem Frühjahr keine Waffensysteme mehr an Russland. Dagen will etwa Frankreich der vereinbarten Lieferung eines Hubschrauberträgers an Russland nachkommen. Eine Entscheidung über erweiterte Sanktionen wird für diesen Dienstag erwartet.

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums machte deutlich, dass bei einem Lieferstopp auch über Finanzhilfen der EU an betroffene Unternehmen nachgedacht werden müsse. Es gebe aber noch keine konkreten Überlegungen. Nach seinen Worten gebe es keine Regressansprüche wegen gestoppter Lieferungen. Ein Unternehmen sei gebeten worden, keine Rüstungsgüter aus einem bestehenden Vertrag auszuführen, und es halte sich daran./rm/DP/zb