Regierung will schnelles Internet für alle - Telekom-Branche will Zuschüsse

BERLIN/BONN (dpa-AFX) - Beim Aufbau einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet fordert die Telekommunikationsbranche finanzielle Hilfe des Staates. In ländlichen Regionen rechne sich der Ausbau meist nicht, sagte ein Konzernsprecher der Deutschen Telekom. Auch der Verband der Telekom-Wettbewerber VATM hält eine Förderung für erforderlich, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen.

An diesem Mittwoch entscheidet das Kabinett über die sogenannte Digitale Agenda. Die Koalition will bis 2018 überall in Deutschland Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde erreichen. Aktuell sind solche schnellen Internetzugänge für gut die Hälfte der Haushalte verfügbar. Für eine volle Abdeckung wären laut Schätzungen Investitionen von 20 Milliarden Euro nötig.

Union und SPD dringen auf rasche nächste Schritte für den angestrebten Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Nachrichtenagentur dpa, in den nächsten Monaten werde eine Entscheidung über zusätzliche Mittel im Bundeshaushalt gebraucht. Bisher ist unter anderem vorgesehen, dass ein Großteil der Erlöse aus der Vergabe weiterer Funkfrequenzen in die digitale Wirtschaft fließt.

Der Unionsfraktionssprecher für Digitales, Ulrich Lange (CSU), sagte, angestrebte Fördermittel könnten nicht das einzige Instrument sein. "Zusätzlich müssen die Kosten für den Netzausbau gesenkt werden." Telekommunikationsanbieter müssten unter anderem einen Rechtsanspruch bekommen, bestehende Strom-, Gas- oder Abwassernetze für Internetkabel nutzen zu können.

Aus Sicht von VATM-Chef Jürgen Grützner wird es nicht ausreichen, auf Erlöse aus der anstehenden Frequenzauktion zu warten. Ein weiterer Milliarden-Zuschuss sei unerlässlich, sage er. Dagegen begrüßte ein Telekom-Sprecher den entsprechenden Finanzierungsvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im Grundsatz.

Der Deutschland-Chef von Vodafone , Jens Schulte-Bockum, äußerte sich zurückhaltend zu einer möglichen staatlichen Förderung des Breitbandausbaus: Dies müsse transparent, technologieneutral und fair geschehen.

Der Deutschland-Chef der Telekom, Niek Jan van Damme, hatte dem Nachrichtenmagazin "Focus" gesagt, dass der Komplettausbau 25 Milliarden Euro verschlingen würde. Bis 2016 möchte der Branchenprimus 65 Prozent der Bevölkerung (bisher: 39 Prozent) über die Techniken VDSL-Vectoring und Mobilfunk zu Surf-Geschwindigkeiten von 50 bis 100 Mbit verhelfen. Allein in diesem Jahr werden die Bonner konzernweit 9 Milliarden Euro investieren, ein großer Teil davon fließt in den Netzausbau.

Nach Angaben des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste, das dem VATM nahesteht, sind die Telekom-Wettbewerber bereit, bis 2018 mehr als 20 Milliarden Euro in den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu investieren. Voraussetzung seien wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) vom Bund einen Investitionsfonds, um die Finanzierung zeitnah sicherzustellen.

Die Regierung will außerdem kritische Infrastrukturen wie Energie- oder Telekommunikationsnetze besser vor Cyberangriffen schützen. Firmen aus solchen sensiblen Bereichen sollen Mindeststandards für ihre IT-Sicherheit einhalten und gesetzlich verpflichtet werden, Attacken auf ihre Computersysteme zu melden. De Maizière hatte am Dienstag den Entwurf für ein solches IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht bei der Meldepflicht "praktische Probleme", wie Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) sagte. "Betriebe müssen zunächst mögliche Konsequenzen für das eigene Geschäft prüfen", erklärte er. Börsennotierte Unternehmen müssten zudem überlegen, ob eine Hacker-Meldung börsenrelevant sei. "Dann wären sie verpflichtet, ihre Aktionäre zu warnen. Bis diese Fragen geklärt sind, ist es für eine Warnung anderer Unternehmen oft zu spät."/jac/sam/ls/DP/nmu