EU-Sozialkommissar Andor

Euro-Arbeitslosengeld als Auftakt zur EU-Transferunion

Vor Kurzem setzte EU-Sozialkommissar Lazlo Andor das Konzept der Europäischen Arbeitslosenversicherung erneut auf die Tagesordnung (wallstreet:online berichtete): „Ein Modell, in dem die Mitgliedsstaaten der Wirtschafts- und Währungsunion einen Teil der Kosten der Arbeitslosenversicherung teilen würden, wäre der logische nächste Schritt nach einer Bankenunion“, sagte er der „WirtschaftsWoche“.

Nun hat der ungarische EU-Sozialkommissar seine Pläne konkretisiert. "Das europäische Arbeitslosengeld würde beispielsweise 40 Prozent des letzen Einkommens betragen und nach sechs Monaten auslaufen. Die nationale Arbeitslosenversicherung könnte diesen Betrag von 40 Prozent in den ersten sechs Monaten um einen bestimmten Betrag aufstocken und anschließend wieder vollständig die Ersatzleistungen übernehmen“, sagte Andor der Tageszeitung die „Welt“. 

Dabei solle die Europäische Arbeitslosenversicherung die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme nicht ersetzen: "Die europäische Arbeitslosenversicherung würde nur Kernaufgaben übernehmen. Dadurch wäre es möglich, ein Sicherheitsnetz zu schaffen für die Sozialsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten. Alle Euro-Länder zahlen beim europäischen Arbeitslosengeld in einen gemeinsamen Topf ein und bekommen je nach Höhe der Arbeitslosigkeit einen Teil zurück", erläuterte der EU-Sozialkommissar.

Finanziert würde das Europäische Arbeitslosengeld aus Steuermitteln der Euro-Länder, so Andor: "Es geht kein Weg daran vorbei, dass wir künftig mehr Transfer von Geldern zwischen den Euro-Ländern vornehmen." Diese Transfers sollten aus Steuermitteln der einzelnen Mitgliedern finanziert werden. "Nur mit solchen fiskalischen Transferzahlungen lässt sich die Währungsunion künftig sicher machen. Sie sorgen dafür, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen von Reformen und Konjunktureinbrüchen abgefedert werden und es keine Spirale nach unten gibt."

Das Projekt einer Europäische Arbeitslosenversicherung wolle Italien in den kommenden Monaten vorantreiben. "Italien will die europäische Arbeitslosenversicherung zu einem zentralen Projekt seiner EU-Ratspräsidentschaft machen, die von Juli bis Dezember dieses Jahres dauert“, sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU) gegenüber der „Welt“. Er warnte zugleich davor, dass die Leistung "zu einer gewaltigen Umverteilung innerhalb Europas führt, die Deutschland ganz wesentlich mit finanzieren muss“.

 

Europäische Arbeitslosenversicherung - Die Reaktionen aus Deutschlan?

Wie die „WirtschaftsWoche“ jüngst berichtete, stoßen die Pläne einer von EU-Sozialkommissar Andor, die Kosten der Arbeitslosigkeit unter den Staaten der Euro-Zone aufzuteilen, in Deutschland auf breite Ablehnung. Sowohl Arbeitgeber als auch Deutscher Gewerkschaftsbund lehnen eine gemeinsame Europäische Arbeitslosenversicherung ebenso ab wie die Bundesregierung und der Sachverständigenrat. Lesen Sie mehr: EU-Transferunion: Europäische Arbeitslosenversicherung - Deutschland zum Zahlmeister degradiert.

Zur Abfederung von Schocks, die die einzelnen Länder ungleich treffen, gebe es bessere Möglichkeiten als eine Einheitsversicherung in Form einer Europäischen Arbeitslosenversicherung, sagt Regierungsberater Schmidt dem Wirtschafts-Magazin: „Ein flexibler Arbeitsmarkt, ein offener Binnenmarkt für Menschen und Kapital sowie die Bankenunion wirken besser und schaffen keine falschen Anreize.“