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Liberale Vereinigung e. V. / ESM soll Banken künftig direkt finanzieren

ESM soll Banken künftig direkt finanzieren

München (ots) - Die Bundesregierung hat dem deutschen Bundestag

zwei Gesetzesänderungen zur Abstimmung nach der Sommerpause

vorgelegt. Diese sollen den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat

ermächtigen, für eine Änderung der ESM-Satzung zu stimmen. Konkret

geht es darum, dem ESM auch direkte Finanzhilfen für Banken und

andere Finanzinstitute zu ermöglichen.

"Damit bestätigen sich unsere Sorgen. Wovor alle Kritiker des ESM

seit seiner Einführung warnten, soll nun Realität werden. Künftig

können dann die Steuergelder insbesondere der deutschen Bürger in

beliebiger Höhe zur Rettung von Banken, vor allem im Süden Europas,

herangezogen werden", so Prof. Christoph Zeitler, stellvertretender

Vorstandsvorsitzender der Liberalen Vereinigung.

"Nach wie vor mangelt es in Brüssel und in Berlin am Verständnis

für die tatsächlichen Ursachen der Krise", erklärt Prof. Zeitler

weiter. Indem man Bankhäuser mit gescheitertem Geschäftsmodell in die

Dauerrettung überführt, ließen sich die Probleme in der Eurozone

nicht lösen. Schon im Falle Griechenlands sei dieses Konzept

gescheitert.

"Eine der offensichtlichsten Folgen ist und bleibt die

Währungsunion selbst. Sie ist wie ein starres Korsett, das die

unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten nicht

berücksichtigt und so zu massiven negativen Folgen führt - für alle

Beteiligten. Eine dieser Folgen äußert sich in der wirtschaftlichen

Depression des Südens. Die Etablierung eines riesigen

Umverteilungssystems wird dies nicht ändern, sondern erst recht

zementieren", betont Franz Niggemann, Vorstandsvorsitzender der

Liberalen Vereinigung. Die Währungsunion sei eine logische Konsequenz

aus der seit Jahrzehnten andauernden Verschuldung "aus dem Nichts".

Ein Umstand, dem unbedingt Einhalt geboten werden müsse.

Die Vorlagen der Gesetzesentwürfe reichen wir auf Anfrage gerne

weiter.

OTS: Liberale Vereinigung e. V.

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