Schatten und Licht

Schwache Wirtschaftsdaten rütteln Politik wach

Die Zeiten sind schlecht für die deutsche und europäische Wirtschaft. Alle wichtigen Konjunkturindikatoren gehen die letzten Monate zum Teil massiv zurück. Verbrauchervertrauen in Italien, Konsumentenvertrauen in Deutschland, Ifo-Geschäftsklima, ZEW-Konjunkturbarometer verlieren in Folge. Aber auch die harten Daten zur Industrieproduktion oder zum Einzelhandelsumsatz in Europa enttäuschen und führten bereits im zweiten Quartal zum Stillstand der ohnehin schon schwachen Konjunkturerholung in Europa. Aber auch der bisherige Fels in der Brandung Deutschland, dessen Politiker sich lange Zeit in der Sonne der europäischen Wachstumslokomotive gesonnt haben, beginnt zu schwächeln. Die Prognosen für das Bruttoinlandsprodukt 2014 von Plus zwei Prozent zu Jahresanfang werden derweil in schwindelerregendem Tempo nach unten angepasst. 

Die Gründe sind zum großen Teil hausgemacht: Reformverweigerung in Frankreich und Italien, eine wirtschaftsfeindliche Innenpolitik in Deutschland (Rentenfüllhorn, Mindestlohn, Anti-Stress-Gesetze, Frauenquoten, Ausweitung Elternzeit, Pflegezeit, höchste Energiekosten in Europa, überdurchschnittliche Lohnsteigerungen, etc.) belasten bereits seit längerer Zeit und führen zu Investitionsverweigerungen. Neu hinzugekommen sind seit dem Frühjahr 2014 wichtige außenpolitische Aspekte. Die massive machtpolitische Konfliktausweitung mit dem größten Land der Erde Russland, hat die deutschen Exportwirtschaft stark verunsichert und in diversen Branchen zu signifikanten Revisionen der Umsatz- und Gewinnaussichten geführt (Nahrungsmittel, Rüstung, Automobil, Energie, Maschinenbau, etc.). Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass die von den USA und der Europäischen Union vorangetriebenen Sanktionen vor allem die deutsche Wirtschaft belasten, die einen Anteil von rund 30 Prozent der EU-Exporte nach Russland auf sich vereinigt. Unterdessen profitiert die USA sogar von der aktuellen Flucht des Kapitals aus Europa. Der rasante Rückgang sowohl der Stimmungsindikatoren als auch der harten Datenlage in der europäischen Wirtschaft, rüttelt selbst den mit dem geringsten ökonomischen Sachverstand ausgestatteten Politiker wach. In Frankreich tut sich erstmalig etwas in Richtung Abkehr von Ideologie und Hinwendung zur Realpolitik. Präsident Hollande scheint sich die 180-Grad-Wende seines politischen Ziehvaters Mitterand 1983 zum Vorbild zu nehmen, um während seiner Amtszeit noch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu erreichen. Der Pragmatiker Manuel Valls und der neue Wirtschaftsminister Emmanuel Macron versprechen zumindest, eine vernünftige Richtung einzuschlagen, wenn auch Reformen jeglicher Art in Frankreich schwierig bleiben.