Arbeitsministerin Nahles kritisiert Streiks kleiner Gewerkschaften

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Streiks von Lokführern und Piloten bekräftigt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Absicht, in Kürze einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorzulegen. Viele Menschen zeigten Unverständnis für diese Streiks, sagte Nahles am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über den Haushaltsentwurf ihres Ministeriums für 2015. Das Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" solle in Deutschland wieder gelten.

Grundsätzlich sollte aus Sicht der SPD-Politikerin das Solidaritätsprinzip gelten, nämlich: "Alle streiken gemeinsam für alle." Nun schauten wenige nur auf sich, sagte Nahles. Dass einige Spartengewerkschaften im eigenen Interesse "vitale Funktionen unsere gesamten Landes lahmlegen, ist nicht in Ordnung. Es untergräbt ... den Zusammenhalt und unserem Land und es legt auch die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie."

Der Etat von Nahles ist der größte Einzeletat mit Ausgaben von knapp 125 Milliarden Euro./rm/DP/stw