Lux Leaks - Steuertrickserei

Deutsche EU-Parlamentarier verteidigen Juncker in Lux-Leaks-Steueraffäre

Über Jahre haben Deutsche und internationale Großkonzerne Milliarden an Steuergeldern eingespart. Mit verschachtelten Firmenkonstruktionen, ansässig in Luxemburg, wurden den europäischen Nachbarländer aktiv und systematisch Steuergelder entzogen. Legal - zumindest noch (siehe auch: Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden - Alles ganz legal?).

Wie wallstreet:online berichtete, fiel die Konstruktion und Umsetzung der Steuervermeidungsmodelle  in die Regierungszeit von Jean Claude Juncker, frisch gewählter Vorsitzender der EU-Kommission. Gar nicht dem europäischen Gedanken verpflichtet, verfolgte Juncker als Finanzminister und später als Regierungschef von Luxemburg ganz nationale Interessen - die Verwandlung des kleinen Landes in ein Steuerparadies für internationale Konzerne. Zum Schaden der europäischen Nachbarn.

„Es macht keinen Sinn, auf Juncker einzudreschen“

Nun nehmen führende deutsche EU-Parlamentarier den neuen EU-Kommissionschef Juncker wegen der Steuerpraktiken Luxemburgs in Schutz. So sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander von Lambsdorff (FDP), gegenüber der "Welt": „Es macht keinen Sinn, auf Juncker einzudreschen. Das hilft niemandem. Das Problem ist größer als Juncker und besteht in dem unfairen Steuerwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsländern. Staaten dürfen nicht zu willfährigen Helfern von Konzernbuchhaltern werden."

Der EU-Politiker Lambsdorff forderte Junker zugleich auf, "schnellstmöglich öffentlich zu erklären, wie er künftig als Präsident der EU-Kommission für einen fairen Steuerwettbewerb in Europa sorgen will und wie die Praxis, die er als Ministerpräsident Luxemburgs betrieben hat, beendet werden kann“.

Ähnlich äußert sich der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU), in der "Welt": "Anstatt Juncker anzugreifen, sollte man jetzt abwarten, was die Prüfverfahren der EU-Kommission gegen Luxemburg wegen möglicher illegaler Steuervorteile für große Unternehmen ergeben. Einen Juncker-Untersuchungsausschuss,  wie ihn Teile des EU-Parlaments fordern, lehne ich ab. Das wird nichts Neues bringen". Reul kritisierte das Verhalten einzelner EU-Abgeordneter: "Einige von den Oberschlaumeiern, denen es nicht schnell genug gehen konnte, Junker zum Präsidenten zu wählen, greifen ihn jetzt am lautesten an. Das geht nicht."

Keine „Steuer-Trickserei“ mehr in Luxemburg?

Nach dem Bekanntwerden der Steuertricksereien ist Luxemburg um öffentliche Schadensbegrenzung bemüht. Die Regierung des Landes wolle nicht mehr mit Unternehmen kooperieren, die ihre Steuern zu vermeiden suchen. „Luxemburg darf kein Ort sein, der Firmen willkommen heißt, die keine Steuern zahlen wollen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die jüngsten Enthüllungen über die Steuersparmodelle für ausländische Unternehmen seien ein „Schlag, der den Ruf Luxemburgs hart trifft“ und ergänzt: „Für solche Tricksereien stehen wir nicht mehr zur Verfügung.“ Die nächste Steueroase reibt sich bestimmt schon die Hände.