Luxemburg Leaks

Steuerskandal: Neue Vorwürfe beschmutzen Junckers weiße Weste

Seit Beginn seiner Amtszeit lastet die Affäre um Steuerschlupflöcher für ausländische Unternehmen auf dem neuen Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker. Die zentrale Frage ist: Wie viel wusste Juncker? 

 

Von 1989 an war Juncker Finanzminister in Luxemburg. Seit 1995 war er zudem Premierminister des Landes. Zuletzt, von 2009 bis 2013, war er lediglich als Premierminister tätig. Anfang November trat Juncker nach einigen politischen Scharmützeln im Vorfeld der Wahl sein Amt als EU-Kommissionspräsident an. Seitdem die Luxemburg-Leaks (mehr dazu siehe: "Skandal! Konzerne sparen durch Steuertricks Milliarden - Alles ganz legal?") veröffentlicht wurden, lastet die Steueraffäre auf ihm und seinem Amt. Erste Abgeordnete des EU-Parlaments forderten Juncker bereits zum Rücktritt auf. Bislang jedoch würden diese Rufe nur vereinzelt laut, da sich die großen Parteien vor politischen Unruhen fürchten, berichtet das „Wall Street Journal Deutschland“. 

 

Dennoch steht fest: Die Affäre setzt dem Präsidenten der EU-Kommission zu. „Das ist ein hässlicher Steuerskandal, der nicht verschwinden wird“, zitiert das Journal den Abgeordneten Steven Woolfe von der britischen UKIP. Fraglich ist, inwieweit Juncker während seiner Amtszeit als Finanz- und Premierminister in einzelne Steuerentscheidungen einbezogen war. 

 

Juncker beteuert Unschuld 

 

Juncker sieht sich zwar in der politischen Verantwortung, bestreitet aber einen eigenen Beitrag zu den Steuererleichterungen für ausländische Großkonzerne beigetragen zu haben. Insbesondere verweist er auf die Unabhängigkeit der Steuerbehörden. „Die Steuerbehörde ist dem Finanzminister keine Rechenschaft schuldig“, sagte er laut WSJ. „Sie arbeiten auf autonomer Basis.“

 

Recherchen von WSJ haben jedoch ergeben, dass Juncker sehr wohl auch einen aktiven Beitrag geleistet haben könnte, um ausländische Konzerne mittels Steuervorteilen anzulocken. So habe das Finanzministerium unter Junckers Rigide einen entscheidenden Beitrag zur „Einführung eines neuen Gesetzesrahmens für Holding-Gesellschaften“ geleistet, schreibt das Journal. Über Jahrzehnte hinweg sei das luxemburgische Steuerrecht nicht derart verändert worden. Vollzogen wurde die Gesetzesänderung wohlgemerkt im Jahr 1990. 

 

Wie viel wusste Juncker?

 

Marius Kohl, früherer Chef der zuständigen Steuerbehörde, berichtet laut WSJ, in der Zeit zwischen dem Anfang der 1990er Jahre und dem Rücktritt Junckers 2013 hätten sich rund 50.000 Holding-Gesellschaften in Luxemburg angesiedelt. Kohl zufolge sollen sowohl Juncker als auch dessen Nachfolger als Finanzminister Luc Frieden Kenntnis über die Vorgänge der Steuerbehörde gehabt haben. Doch, so Kohl: „Niemand hat eingegriffen.“

 

Ende der „Steuer-Trickserei“ in Luxemburg?

Luxemburg ist nach Bekanntwerden der Steuertricksereien um öffentliche Schadensbegrenzung bemüht. Die Regierung des Landes wolle nicht mehr mit Unternehmen kooperieren, die ihre Steuern zu vermeiden suchen. „Luxemburg darf kein Ort sein, der Firmen willkommen heißt, die keine Steuern zahlen wollen“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die jüngsten Enthüllungen über die Steuersparmodelle für ausländische Unternehmen seien ein „Schlag, der den Ruf Luxemburgs hart trifft“ und ergänzt: „Für solche Tricksereien stehen wir nicht mehr zur Verfügung.“ Die nächste Steueroase steht bestimmt schon in den Startlöchern.