Hessischer Ausschuss klärt Fehler bei Stilllegung von AKW Biblis auf

WIESBADEN (dpa-AFX) - In Hessen hat der Landtag mit der Aufklärung von Rechtsfehlern bei der zeitweisen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 begonnen. Nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima nahmen Bund und Länder damals binnen Tagen die ältesten deutschen Kernkraftwerke für drei Monate vom Netz. Weil die hessische Verfügung zu Biblis fehlerhaft war, hat der Kraftwerksbetreiber RWE Land und Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

In Wiesbaden sagte am Freitag als erster Zeuge ein Mitarbeiter der Atomabteilung des Umweltministeriums aus. Er hatte im März 2011 mehrere Entwürfe der Verfügung erstellt und darin zuletzt auch den Verzicht auf eine Anhörung von RWE festgeschrieben. Wegen dieses Fehlers hat der hessische Verwaltungsgerichtshof dem Energiekonzern einen Anspruch auf Schadenersatz zuerkannt./fko/DP/zb