Europa - Russland

Angela Merkel kritisiert anti-europäischen Kurs und territoriale Ansprüche Wladimir Putins

Die Annexion der Krim sei nur ein Beispiel der anti-europäischen Politik Wladimir Putins, kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Mit Moldau, Georgien und der Ukraine haben drei Länder aus unserer östlichen Nachbarschaft aus eigener souveräner Entscheidung ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben. Diesen drei Ländern bereitet Russland Schwierigkeiten."

Moskau schrecke bei der Destabilisierung auch nicht davor zurück, die territoriale Integrität der Länder zu verletzen, so Merkel: “So leidet die Republik Moldau seit Jahren unter dem Konflikt um Transnistrien. Wir haben große politische Anstrengung unternommen, hier zu helfen, bislang leider vergeblich. Georgien leidet ebenfalls seit Jahren unter dem eingefrorenen Konflikt in Südossetien und Abchasien. Die Ukraine muss die Annexion der Krim und die Kämpfe im Osten ihres Landes erleben. Wir sehen außerdem, dass Russland wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten in einigen Ländern des Westbalkans zu schaffen versucht.“

Beistandsverpflichtung für Bündnispartner

Den sich ebenfalls von Russland bedroht fühlenden Ländern Estland, Lettland und Litauen erklärte Merkel auch notfalls auch militärisch beizustehen: „Die Frage eines Kriegs im Baltikum stellt sich nicht. Dessen ungeachtet gilt Artikel 5 des Nato-Vertrags, also die Beistandsverpflichtung, für alle Bündnispartner“, sagte Merkel gegenüber der „Welt am Sonntag“ und fügte hinzu: „Deshalb tragen wir zum Beispiel zur Sicherung des baltischen Luftraums bei, stellen neue schnelle Reaktionskräfte auf und arbeiten von einer gemeinsamen Führungseinrichtung in Stettin aus mit Polen und Dänen militärisch im Bündnis zusammen.“
 
Merkel verteidigt sich im WamS-Interview gegen die Kritik ihrer drei Amtsvorgängern Helmut Schmidt (SPD), Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), die sich für eine konziliantere Haltung gegenüber Russland ausgesprochen hatten. Merkel sagte: „Ich bin überzeugt, dass die gemeinsame europäische Antwort auf Russlands Handlungen richtig ist. Dass Russland die von ihm im Budapester Memorandum von 1994 vertraglich zugesicherte territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt hat, darf nicht folgenlos bleiben."  

Prominenter Appell gegen Eskalation der Auseinandersetzung

Am Wochenende berichtete wallstreet:online über den Appell von mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien. In dem Text mit dem Titel "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ warnen die Unterzeichner vor einer Eskalation der Auseinandersetzung mit Russland und fordern "eine neue Entspannungspolitik für Europa“. Der Appell wurde von dem früheren Kanzlerberater Horst Teltschik, dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der ehemaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) initiiert (siehe: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!).