HRE und Depfa - Altlasten

Goldman Sachs - Milliardengewinne durch deutsche Steuerzahler?

Der US-Investmentriese Goldman Sachs bekommt womöglich Milliardengewinne durch die deutschen Steuerzahler finanziert. Wie das geht? Also: Auf Grundlage eines alten Vertrages kann Goldman Sachs noch bis zum Jahr 2036 von der deutschen Bad Bank FMS Wertmanagement (FMSW) bis zu fünf Milliarden US-Dollar leihen. Die gewährten Konditionen seien extrem günstig, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Ach ja: Für mögliche Verlust muss der Bad Bank der deutsche Steuerzahler aufkommen, der das Risiko in diesem Spiel trägt.

Die deutsche Bad Bank FMSW wickelt die Altlasten der verstaatlichten Hypo Real Estate und deren irischer Tochter Depfa ab. Die Finanzierungslinie wurde im Jahr 2006 von der Depfa vereinbart und läuft über einen sogenannten Total Return Swap. Goldman Sachs zahlt dafür einen Minimalzins von 0,1 Prozentpunkten über dem Referenzzinssatz Libor. D.h. derzeit also insgesamt rund 0,3 Prozent. Allein durch das Weiterverleihen zu Marktbedingungen könne die Investmentbank über die Kreditlinie derzeit rund 150 Millionen Dollar Gewinn pro Jahr erwirtschaften, sagt ein Finanzexperte gegenüber dem „Spiegel“.

Goldman Sachs reicht im Gegenzug de facto Wertpapiere als Sicherheit ein. Zu diesen gehören allerdings auch strukturierte Produkte wie CDOs und CLOs, deren Wert Goldman als sogenannter Calculation Agent selbst bestimmt. „Das ist, als ob jemand, der eine Hypothek aufnimmt, allein den Wert des Hauses bestimmt, das dafür als Sicherheit dient“, sagt ein Kenner des Geschäfts gegenüber dem Nachrichtenmagazin. Goldman nutze die Bad Bank als „extrem lukrativen Parkplatz für strukturierte Finanzprodukte“, heißt es im Umfeld der FMSW, an die die Kreditlinie 2012 übertragen wurde.

Die FMSW versuchte 2012 vergeblich, in Verhandlungen mit Goldman eine Kürzung der Laufzeit oder des Kreditvolumens zu erreichen. „Die ursprüngliche Transaktion wurde 2006 zwischen professionellen Marktteilnehmern zu einem marktüblichen Preis vereinbart“, erklärte Goldman. 

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