EZB-Anleihenkaufprogramm

Kritik gegen Anleihenkäufe - Draghis heißer Draht zur Bundesregierung

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wirbt um Zustimmung der Bundesregierung für mögliche Staatsanleihekäufe durch die Notenbank. So telefonierte der EZB-Chef nach der letzten Sitzung des EZB-Rates vergangenen Donnerstag mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, um ihn über den Stand der Dinge zu informieren, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“.
 
Die EZB will ihr Bilanzvolumen um 1.000 Milliarden Euro ausweiten. Aus diesem Grund wurde auf der letzten Sitzung des Notenbankrats über die Käufe von Staatsanleihen diskutiert. Dem Vernehmen nach könnte ein entsprechender Beschluss schon am 22. Januar gefasst werden.
 
Die Bundesregierung sieht die Pläne Draghis allerdings skeptisch. In der Unionsfraktion trifft sein Vorhaben auf breite Kritik, selbst in der SPD sind nicht alle mit dem Kurs der EZB einverstanden. Die Koalition fürchtet, dass die AfD gestärkt wird, wenn die Notenbank Anleihen kauft. Wie die „Zeit“ weiter ausführt, zweifeln die Experten im zuständigen Bundesfinanzministerium ohnehin daran, dass die Anleihekäufe angesichts der ohnehin schon niedrigen Zinsen viel bewirken. Zudem werde befürchtet, dass im Süden der Reformeifer nachlässt, wenn die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen in Aktion tritt.

Aufkauf von Staatsanleihen - Eurobonds nur etwas anders?

EZB-Anleihenkaufprogramm - was bedeutet das? Euro-Krisenländer könnten Geld bei der europäischen Notenbank aufnehmen, indem die EZB die Staatsanleihen der Länder - auch unabhängig der Bonität - abkauft. Heißt also auch: Staatsanleihen mit Ramschniveau. Juristisch ist dieser Schritt jedoch umstritten, denn der EZB ist eine direkte Staatsfinanzierung verboten. Und die Steuerzahler der Eurozone? Die müssten am Ende geradestehen, sollte sich die EZB mit dem Anlaufprogramm überheben. Ein Schelm, wer da an Eurobonds durch die Hintertür denkt.

EZB-Anleihenkaufprogramm - was will die EZB derreichen? Im Grunde will die EZB neues Geld in den Umlauf bringen und damit die Konjunktur ankurbeln und die sehr niedrige Inflationsrate erhöhen. Allerdings bezweifeln Gegner eines breit angelegten Anleihenkaufprogramms, dass das Geld in der Realwirschaft der Länder ankommt. Auch würde der Druck von den Krisenstaaten genommen, strukturellen Reformen anzugehen.

Die EZB und die Ramschpapiere - Kritiker

Im September kündigte die EZB an, künftig auch ABS-Papiere mit geringerer Bonität, so genannte Ramschpapiere aufzukaufen. Dies löste in der (deutschen) Finanzwelt einen wahren Sturm der Entrüstung aus. Von „Ramschbank“ und „finanziellem Atomendlager“ war die Rede, EZB-Chef Mario Draghi würde das Vertrauen in den Euro verspielen und sei daher eine Fehlbesetzung (Lesen Sie hierzu: Von Ramschbank bis Fehlbesetzung – Die Reaktionen zur EZB-Entscheidung).

Andere sprachen von „Eurobonds durch die Hintertür“ oder gar einer „monetären Sozialisierungsmaschine“ (siehe: ABS - Kreditverbriefungen - EZB als Euro-Bad-Bank? Demokratische Legitimation fraglich!).

Mutiert die EZB zu einer Bad Bank, oder sei die so genannte Schrottbank ein Märchen? Hans-Werner Sinn und Holger Schmieding – Zwei Ökonomen, deren Meinung zur EZB-Entscheidung zum Ankauf von ABS-Kreditverbriefungen unterschiedlicher nicht sein könnte. Ein Schlagabtausch: Sinn vs. Schmieding: Bad Bank oder Märchen? Ökonomen streiten über EZB-Maßnahmen.