Bundestag-Abstimmung

Trotz Varoufakis' Drohung und Magengrummeln - Bundestag zeichnet Griechenlandpaket ab

Der Bundestag hat sich für weitere finanzielle Unterstützung für Griechenland entschieden. In einer Abstimmung am heutigen Freitag stimmte eine große Mehrheit für die Verlängerung des Hilfspakets.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung war mit einer deutlichen Mehrheit für die Verlängerung des Programms gerechnet worden. Und so kam es dann auch: Bei 32 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen, stimmten 542 Abgeordnete mit Ja ab, berichtet die Nachrichtenagentur "dpa-AFX".

Für Furore gesorgt hatte das neuerliche Vorpreschen des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis. Wie wallstreet:online am Donnerstag berichtete, drohte er mit dem Schlimmsten. „Wenn ihr denkt, ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht Euch auf das Schlimmste gefasst!“, so Varoufakis. Dies wurde als direkte Warnung an seine Amtskollegen interpretiert – allen voran: Wolfgang Schäuble. Der reagierte fassungslos. Die Griechen würden mit Füßen auf der Solidarität der Europäer herumtreten (mehr dazu: Runde zwei im "Feiglingspiel": Varoufakis droht mit dem Schlimmsten, Schäuble reagiert fassungslos!).

Stimmen aus der Politik

Bereits im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag hatte sich Bundespräsident Joachim Gauck zu der Diskussion geäußert. Er begrüßte die sich abzeichnende breite Mehrheit. „Das Parlament ist verantwortungsbereit und nimmt sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an“, so Gauck gegenüber MDR Info.

Vor der Abstimmung äußerte der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU, Verständnis für den wachsenden Unmut über die Regierung in Athen. „Es fällt uns wahnsinnig schwer – jedem einzelnen von uns“, sagte er mit Blick auf die Abstimmung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Zugleich betonte Schäuble, es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland, sondern darum, der griechischen Regierung zusätzliche Zeit zu geben, um das aktuelle Hilfsprogramm mit Erfolg beenden zu können, berichtet „dpa-AFX“.

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider spielte den Griechen den Spielball zu. „Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand“, so Schneider laut "dpa". Gleichzeitig mahnte er die Regierung in Athen an, sie dürfe ihre Wahlversprechen nicht mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder finanzieren: „Das ist nicht akzeptabel.“ Mit Blick auf Kritiker einer Verlängerung des Programms sagte Schneider: „Jedem muss klar sein: Die teuerste Lösung jetzt wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.“

Der Fraktionschef der Linken Gregor Gysi hält Kanzlerin Angela Merkel und Schäuble für mitverantwortlich für den Erfolg einer Links-Rechts-Regierung in Athen. Er warf ihnen vor, die unter dem Namen Troika nach Athen geschickten Institutionen instrumentalisiert zu haben, berichtet „dpa-AFX“ und sprach von einer „Kamikazepolitik“. Der von der Troika bestimmte Kurs habe dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen und die medizinische Versorgung zusammengebrochen sei. Außerdem forderte Gysi Investitionen in Griechenland.

Stimmen aus dem Forum von wallstreet:online

Der User „Simba2006“ zeigt sich angesichts des neuerlichen Vorstoß von Varoufakis fassungslos „über die kindliche Naivität unserer Politiker“: Eine Reformliste ohne Wert reiche aus um Milliarden zu ergaunern. Der User „Songbird“ kritisiert derweil die Diskussion um eine den Griechen aufgezwungene Austeritätspolitik: Niemand zwinge Griechenland zum Sparen, denn dazu besäße Griechenland ohnehin nicht die Möglichkeit. „Sparen heißt, ich habe Geld und gebe nicht alles davon aus (…). In Griechenland läuft der Hase anders, die haben kein Geld und sind faktisch seit Jahren schon pleite.“  

„gnaraloo79“ hingegen kritisierte den Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er selbst müsse „am besten Wissen dass dieser Sparwahn in einer Katastrophe endet“. Um einen Zerfall Europas zu verhindern, brauche es einen „‘Marschall Plan‘ für die Südeuropäer inkl. Erlass aller Schulden“.

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