Mobilfunkfrequenzen

Telefónica und Liquid Broadband klagen gegen Auktion für Mobilfunkfrequenzen

Die geplante Auktion für Mobilfunkfrequenzen steht unter keinem guten Stern. Wie die „WirtschaftsWoche“ berichtet, haben die Mobilfunkanbieter Telefónica und Liquid Broadband beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. Das Versteigerungsverfahren sei diskriminierend und wettbewerbsfeindlich.

Vorwurf: Wettbewerbsverzerrung

Konkret wehrt sich der Mobilfunkanbieter Telefónica dagegen, dass mit einem Teil des Milliardenerlöses aus der Mobilfunkauktion der Glasfaserausbau in bisher unterversorgten ländlichen Regionen gefördert werden soll. Vor allem die Deutsche Telekom, die bisher den größten Teil der staatlichen Subventionen kassiert hat, bekäme einen Teil des Betrages für die Ersteigerung der Mobilfunkfrequenzen quasi wieder zurückerstattet.

"Das beeinflusst das Bieterverhalten und führt damit zu Wettbewerbsverzerrungen", heißt es bei Telefónica. Bei den öffentliche n Anhörungen hatte Telefónica dies bereits kritisiert und entsprechende wissenschaftliche Gutachten vorgelegt. Die Bundesnetzagentur wollte aber keine Korrekturen vornehmen. "Zur Wahrung unserer Rechtsposition haben wir deshalb fristgerecht Klage erhoben", zitiert die „WirtschaftsWoche“ einen Telefónica-Sprecher.

Vorwurf: Diskriminierung

Die Bundesnetzagentur schließe Neueinsteiger faktisch aus, kritisiert Liquid Broadband. Damit sei das Auktionsdesign rechtswidrig. Denn es erlaubt den drei etablierten Mobilfunkbetreibern, deutlich höhere Gebote abzugeben und Neueinsteigern damit den Marktzutritt zu verwehren. Liquid Broadband hatte deshalb vorgeschlagen, einen Teil des Frequenzspektrums für einen Neueinsteiger zu reservieren, schreibt die „WirtschaftsWoche“. Die Bundesnetzagentur hatte dies abgelehnt.

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