Schuldenstreit

Griechenland droht Europa mit Flüchtlingswelle - Treiben es Tsipras und Co. jetzt zu weit?

Griechenland braucht dringend frisches Geld, sonst droht abermals die Staatspleite. Doch die Euro-Gruppe bleibt hart, auch die EZB erteilt Athen eine Absage. Die griechische Regierung reagiert mit einer ungewöhnlichen Drohung: Wenn ihr uns kein Geld gebt, schicken wir euch eine Flüchtlingswelle.

Hat man sich am Ende zu früh gefreut? Als sich Griechenland und die Euro-Gruppe am 20. Februar auf eine Verlängerung der Hilfskredite verständigten, schien der Schuldenstreit, zumindest vorerst, beigelegt. Europa atmete auf.

Doch keine drei Wochen später ist das Thema zurück auf der Tagesordnung, die Lage brenzliger denn je. Der Grund: Die griechischen Kassen sind nach Angaben aus Athen fast leer, allerdings muss die Regierung im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro nachkommen. Es steht Spitz auf Knopf und so wendete sich Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis mit einem Brief an Euro-Gruppen Chef Jeroen Dijsselbloem. Darin nennt er sieben Reformprojekte, mit denen Athen die finanzielle Lage verbessern will (siehe hier). Doch in Brüssel lässt man die Griechen eiskalt auflaufen – und der Schuldenstreit eskaliert erneut.

Brüssel und EZB lassen Griechenland abblitzen

„Ein Brief hin oder her ändert nicht viel“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis der „FAS“. Der Brief enthalte nur allgemeine Absichtsbekundungen. Es ist nicht die einzige Abfuhr, die Griechenland am Wochenende einstecken musste. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) erteilte den Plänen der griechischen Regierung zur kurzfristigen Finanzierung mit sogenannten T-Bills eine deutliche Absage.

Bei diesen T-Bills handelt es sich um Kurzläufer-Papiere, die von der griechischen Notenbank und Privatbanken ausgegeben wurden. Auf diese Weise konnte sich die Regierung kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen. Kritiker sind entsetzt und werfen Griechenland vor, die Druckerpresse angeworfen zu haben (Siehe "Drucklizenz" - Griechenlands Drohpotenzial gegenüber der Euro-Zone). Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn fordert deshalb: Kapitalverkehrskontrollen statt Euro-Druckerpresse.

„Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal“

Aber die Sache mit den T-Bills hat einen Haken: Griechenland kann sich nur bis zu einer Obergrenze von 15 Milliarden Euro über T-Bills finanzieren. Weitere Papiere müssten von der EZB genehmigt werden. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras drohte den Notenbanker deshalb im „Spiegel“, sollte die EZB nicht zustimmen, übernehme sie eine große Verantwortung: „Dann kehrt der Thriller zurück, den wir vor dem 20. Februar gesehen haben.“ (wallstreet:online berichtete)

In Frankfurt zeigt man sich gänzlich unbeeindruckt von solchen Drohungen. Die EZB könne nicht die griechische Regierung finanzieren, stellte Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré in der „FAS“ klar. „Wir dürfen das nicht tun. Das ist illegal.“

Eine Abfuhr aus Brüssel, eine Absage aus Frankfurt – darauf reagiert die griechische Regierung so, wie sie es auch in den letzten Wochen getan hat: mit Drohungen und rhetorischem Harakiri. Gegenüber der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ brachte Finanzminister Varoufakis Neuwahlen oder ein Referendum über den Euro ins Spiel. Wenn Brüssel die Reformvorschläge nicht akzeptiere, „könnte es Probleme geben“ (siehe hier). Es ist nicht das erste Mal, dass der griechische Finanzminister mit Drohungen wie dieser für Schlagzeilen sorgt (Lesen Sie hierzu außerdem: Schulbank der Diplomatie - Maulkorb für Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis)

Griechischer Verteidigungsminister droht mit Flüchtlingswelle

Allerdings bekommt er dieses Mal Unterstützung von seinem Kabinettskollegen Panos Kammenos. Der Verteidigungsminister des rechtspopulistischen Koalitionspartners „Unabhängige Griechen“ skizzierte eine ganz neue Drohkulisse, nämlich die einer Flüchtlingswelle. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (…) die Migranten (Reise-)Papiere bekommen und nach Berlin gehen“, zitiert ihn „dpa-AFX“. Weiter heißt es: Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein sollte, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich.

Euro-Gruppe berät über Griechenland

Die Finanzminister der Euro-Gruppe treffen sich an diesem Montag abermals in Brüssel, um über den Schuldenstreit zu beraten. Bei dem Treffen will Varoufakis dem Vernehmen nach die neuen Reformplänen vorstellen, die er schon im Brief an Dijsselbloem erwähnt hatte. Es ist jedoch mehr als unwahrscheinlich, dass die Euro-Gruppe einer raschen Auszahlung weiterer Hilfsgelder zustimmen werde, da ihnen eine Übersicht zur angespannten Liquiditätslage in Griechenland fehlt (siehe hier).