Griechenland Reparationen

Athen betreibt "Missbrauch der Vergangenheit für politische Zwecke der Gegenwart"

Im Streit um Reparationsforderungen Griechenlands springt EU-Währungskommissar Pierre Moscovici Deutschland zur Seite. „Es ist überhaupt nicht zielführend, die Vergangenheit für politische Zwecke in der Gegenwart zu missbrauchen“, sagte Moscovici in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. Die neue griechische Regierung fordert von Deutschland Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg und hatte diese Diskussion mit den Verhandlungen über neue Rettungshilfen vermengt.

Griechenland nicht um jeden Preis in Euro-Zone halten

Wie zuvor Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss Moscovici einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht aus. „Wir werden Griechenland nicht zu jedem Preis in der Euro-Zone halten, sondern zu strikten Bedingungen, die für beide Seiten akzeptabel sind“, sagte er. „Finanzielle Unfälle können passieren. Unsere Aufgabe ist es aber nicht, diese zu organisieren, sondern sie zu verhindern“, sagte der EU-Kommissar weiter.

Grexit würde Euro-Zone großen Schaden zufügen

Moscovici warnte, ein Austritt Griechenlands würde der Euro-Zone „großen Schaden“ zufügen. Der Euro sei mehr als nur ein System fester Wechselkurse, er sei eine Einheitswährung. „Wird ein Teil davon herausgebrochen, nimmt der Währungsraum als ganzes Schaden, weil seine Integrität in Frage gestellt wird.“ Moscovici stellte Athen ein Entgegenkommen in Aussicht, sollte sich die Regierung kooperationsbereit zeigen. Allen Beteiligten sei klar, „ein mögliches drittes Rettungspaket muss anders aussehen als seine Vorgänger“, sagte der EU-Kommissar der „Welt“.

Wachstumsmotor Deutschland

Moscovici lobte Deutschland für seine Anstrengungen, die Investitionen zu erhöhen. „Es geht in die richtige Richtung“, sagte der Kommissar mit Blick auf das 15-Milliarden-Investitionsprogramm der Bundesregierung. „Aus Sicht der EU-Kommission hat Deutschland aber noch finanziellen Spielraum für höhere Investitionen“, sagte Moscovici. Deutschlands Leistungsüberschuss war zuletzt immer weiter gestiegen und liegt deutlich über dem europäischen Schwellenwert von sechs Prozent. Mit Sanktionen muss Deutschland aber vorerst nicht rechnen. „Definitiv nicht! Deutschland ist der Motor Europas und darf nicht für seinen wirtschaftlichen Erfolg bestraft werden“, sagte Moscovici der Zeitung.