Währungszone

Bundesbank fordert: Krisenfeste Eurozone muss einzelne Staatspleite verkraften

Der Monatsbericht der Bundesbank sorgt für Aufregung. Die Ökonomen fordern unter anderem, die Eurozone müsse besser auf die Insolvenz eines einzelnen Staates vorbereitet sein.

In ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht (siehe hier) räumt die Bundesbank zumindest mittelfristig mit der Idee einer fiskalischen Union auf. Solange die Mehrheiten dafür fehlten, „kommt es darauf an, den bestehenden Ordnungsrahmen so zu stärken, dass er das Versprechen einer Stabilitätsunion dauerhaft verlässlich einlösen kann“, heißt es. Eine krisenfeste Eurozone bedeute jedoch auch, dass einzelne Staaten nicht länger die Solvenz der gesamten Euro-Zone gefährden dürften. Die Bundesbank fordert, die Währungsunion müsse so gestaltet werden, dass „der Extremfall einer Insolvenz eines Mitgliedsstaates möglichst verkraftbar sein muss“.

Um dies zu gewährleisten, fordert die Bundesbank, der Risikoverbund von Staaten und Banken müsse durchbrochen werden. Konkret bedeute das unter anderem, dass „künftig Kredite von Banken an Staaten nicht mehr privilegiert und nicht mehr generell als risikofrei eingestuft werden“. Da Staatsbonds bislang als risikofrei gelten, müssen Banken für solche Investments derzeit kein Kapital hinterlegen, berichtet der „Tagesspiegel“.

Doch die Ökonomen der Bundesbank gehen noch einen Schritt weiter, um die Währungszone möglichst krisensicher zu gestalten. „Auch große, stark verflochtene Finanzinstitute müssen notfalls geregelt abgewickelt werden können, ohne dass dazu staatliche Finanzmittel notwendig sind“, fordern sie. Gleichzeitig dürfe die Europäische Zentralbank (EZB) Banken nicht länger künstlich über Wasser halten. „Banken, denen eine Mittelbeschaffung am Geld- und Kapitalmarkt nicht oder nur zu prohibitiv hohen Kosten möglich ist, dürfen nicht dauerhaft durch die Zentralbank am Leben gehalten werden“, heißt es. Ansonsten drohe eine Fehlallokation von Ressourcen.