Griechenland

Stellvertretender Außenminister: Troika trägt Teilschuld an Steuerhinterziehung

Es ist und bleibt eine Hängepartie. Seit Wochen diskutieren griechische Vertreter mit Diplomaten der Gläubigerstaaten. Die neueste Episode des Dramas: Griechenlands Minister sagt, die Troika sei mitverantwortlich für Steuerhinterziehung in Griechenland.

Immer wieder scheint eine Einigung greifbar, doch am Ende sind es die enttäuschenden Rückschläge, die im Gedächtnis bleiben - genauso wie gegenseitige Schuldzuweisungen. Genau mit einer solchen hat nun Griechenlands stellvertretender Außenminister, Euclid Tsakalotos, für Aufsehen gesorgt. Er sagt, die Troika trage eine Mitschuld an der Steuerhinterziehung in Griechenland. 

Gewiss, die Troika scheint längste keine weiße Weste mehr zu haben. Viele Politiker kritisieren ihr Vorgehen. Der griechischen Regierungspartei Syriza ist sie seit jeher ein Dorn im Auge. Nicht umsonst setzte die Regierung in Athen einen kleinen Sprachwandel durch: Statt von der Troika wird nun von den Institutionen gesprochen, die in Griechenland sind. Doch ist die Troika tatsächlich auch Schuld an der Steuerhinterziehung in Griechenland?

Bereits seit 2012 ist Tsakalotos für Syriza im griechischen Parlament. Reformen, wie sie auch die europäischen Gläubiger dringend fordern, hält Tsakalotos für immanent wichtig: "Selbst wenn Griechenland alle Schulden abgenommen würden, hätten wir dennoch kein Wirtschaftswachstum ohne Reformen." Für Tsakalotos sind vor allem Themen wie der Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung von zentraler Bedeutung, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Diese Priorität sieht Tsakalotos bei der Troika nicht. "Sie [die Troika] sagte nie, Ihr bekommt kein Geld, wenn ihr nicht die Reichen besteuert, sondern sie sagte, Ihr bekommt die nächste Kredittranche nicht, wenn Ihr nicht die Renten kürzt." Die Schlussfolgerung des stellvertretenden Außenministers: Die Troika trage Mitverantwortung für Steuerhinterziehung.

Trotz aller Kritik sieht Tsakalotos auch Grund für Hoffnung: "Ich denke, dass wir nun nach dem Treffen der europäischen Regierungschefs und dem Besuch von Ministerpräsident von Ministerpräsident Alexis Tsipras bei Kanzlerin Angela Merkel nahe an einer Einigung sind", zitiert die "faz" Euclid Tsakalotos. 

Fakt ist: Die Hängepartie um Griechenland geht munter weiter. Dabei verliert Griechenland wertvolle Zeit. Bereits Mitte April droht die Pleite. Klar ist aber auch: So lange dieses ewig scheinende Spiel nicht beendet ist, so lange dürften sich auch Spekulationen um einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone halten. Mitte der Woche berichtete wallstreet:online, dass der Starinvestor einem Grexit alles andere als kritisch gegenüber steht (siehe: Warren Buffet - "Grexit ist keine schlechte Sache!").