Telekom begrüßt Frist von zehn Wochen bei Vorratsdatenspeicherung

BONN (dpa-AFX) - Bei der Deutschen Telekom stößt der Vorschlag zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf ein positives Echo. Dass der Speicherzeitraum auf maximal zehn Wochen beschränkt werde und damit deutlich kürzer ausfalle als die vorherige Regelung, begrüße der Konzern grundsätzlich, sagte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Grundsätzlich müsse die Politik Freiheits- und Persönlichkeitsrechte gegenüber Sicherheitsbedürfnissen angemessen würdigen. "Hier geht es um das Vertrauen der Menschen".

Ein Konzernsprecher von Telefonica Deutschland betonte, dass sich die geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nur in dem von den Gerichten skizzierten engen Korridor der Rechtmäßigkeit, insbesondere der Verhältnismäßigkeit, bewegen" dürfe. "Eine stabile Rechtssicherheit für Bürger und Telekommunikationsnetzbetreiber ist essenziell", sagte der Sprecher.

Der Justizminister hatte zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen zuvor einen neuen Vorschlag präsentiert. Dieser sieht vor, dass Telekom-Anbieter Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und IP-Adressen höchstens zehn Wochen und Standortdaten bei Handy-Gespräche maximal vier Wochen speichern dürfen.

Diese Regelung sieht die Telekom allerdings kritisch: Die verscheiden langen Speicherfristen bedeuteten einen erhebliche Mehraufwand, betonte der Sprecher. Die Kosten für die Speicherung müsse deshalb der Staat tragen. In den Leitlinien des Justizministeriums ist eine Entschädigung aber nur vorgesehen, wenn für Anbieter "eine unverhältnismäßige Kostenlast" mit erdrosselnder Wirkung ensteht./ls/DP/stk