Finanzexperte Markus C. Kerber

Griechische Banken mutieren zu "Zombiebanken" - Notkredite der EZB rechtswidrig!

Sind die griechischen Banken längst pleite? Ja, meint der Finanzprofessor Markus C. Kerber und wirft der EZB vor, „Zombiebanken“ zu erschaffen.  Ein klarer Verstoß gegen ihr Mandat!

„Banken ja, Staat nein?“, kommentierte wallstreet:online in der vergangenen Woche die Pläne der Bundesregierung, Griechenland auch im Fall einer Staatspleite im Euro zu halten. Nach Informationen der „Zeit“ ziele der Plan darauf ab, der EZB eine weitere Finanzierung der griechischen Banken zu ermöglichen. Das dürfen die Währungshüter nämlich nur, wenn diese nachweislich noch solvent sind.

Der Plan sehe deshalb vor, die griechischen Banken so weit zu sanieren, dass sie auch nach einem Staatsbankrott an den Geldgeschäften der Notenbank teilnehmen können, heißt es. wallstreet:online meint: „Das bekommt ein Geschmäckle der indirekten Staatsfinanzierung, der EZB eigentlich verboten.“ (Siehe: Bundesregierung will Griechenland auch bei Pleite im Euro halten)

Markus C. Kerber, Finanzprofessor an der TU Berlin und erklärter Gegner der EZB-Geldpolitik, sieht das ganz genauso und droht den Währungshütern mit einer Verfassungsklage. Es wäre nicht die Erste. Im Gegenteil, Kerber zog schon einmal gegen die EZB vors Bundesverfassungsbericht (Lesen Sie hierzu: „Bankenunion ohne Rechtsgrundlage in europäischen Verträge“ und „Finanzexperte klagt – EZB verzerrt Wettbewerb“).

„Notredite für griechische Banken rechtswidrig“

Im aktuellen Fall geht es um das Notkreditprogramm für griechische Banken. Erst kürzlich soll die EZB Medienberichten zufolge die sogenannten Ela-Kredite („Emergency Liquidity Assistance“) von 70 auf 74 Milliarden aufgestockt haben. Kerber ist das ein großer Dorn im Auge. Denn eigentlich darf die EZB die Kredite nur dann gewähren, wenn die griechischen Banken im Grunde solvent sind. Genau das bezweifelt der Finanzprofessor jedoch stark. Seiner Meinung nach gebe es mehrere Indizien, dass die Banken längst pleite seien. Das Handeln der EZB hält er deshalb für rechtswidrig.

Wie die „Welt“ berichtet, fordert Kerber die EZB in Person der Bankenaufsichtschefin Danièle Nouy in einem sechsseitigen Schreiben auf, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. Der Finanzexperte möchte wissen, welche Maßnahmen die EZB bei den ELA-Krediten ergriffen hat und ob die Banken aufgefordert wurden, ihre Solvenz nachzuweisen. Laut EU-Richtlinien sei die EZB dazu verpflichtet, die Solvenz der Banken zu untersuchen. Tue sie das nicht, verletze sie ihr Mandat, so Kerber. „Eine Untätigkeitsklage … gegen die EZB wäre die unmittelbare Folge.“

EZB erschaffe „Zombiebanken“

Von Seiten der EZB möchte man sich zu Kerbers Brief bislang nicht äußern. Stattdessen betonte ein Sprecher, die griechischen Banken erfüllten die Mindestanforderungen. Die EZB beobachte die Situation und sei in einem engen Kontakt mit der griechischen Zentralbank und dem gesamten Bankensektor, zitiert ihn die „Welt“ weiter.

Kerber kann das absolut nicht nachvollziehen. Die Einschätzung sei „mit rationalen Maßstäben kaum noch nachzuvollziehen.“ Er befürchtet, dass die EZB eigentlich schon längst tote Banken finanziere. Das Ergebnis? „Zombiebanken“, die weder genügend Eigenkapital noch ausreichend liquide Mittel haben, „um im Kreditgewerbe tätig zu bleiben.“