Meinung

Gabriel will Steuerzahlern und Autofahrern ans Portemonnaie

Kommentar zu Gabriels Fratzscher-Kommission:

Die Vorschläge der Gabriel-Kommission sind Anleitung für einen Raubzug gegen die eigene Bevölkerung. Statt Multimillionäre angemessen zu besteuern oder die Nullzinsen zur Auflösung des Investitionsstaus zu nutzen, soll privates Kapital mit staatlich garantierten Profiten gemästet werden. Und das, obwohl längst bekannt ist, dass ÖPP-Projekte die Steuerzahler um vieles teurer zu stehen kommen als staatlich finanzierte Investitionen. Das ist Politik nach dem Geschmack der irren Neoliberalen im Bundeswirtschaftsministerium.

Die Gabriel-Kommission schlägt unter anderem vor, dass zukünftig Straßen durch Gebühren der Autofahrer bezahlt werden sollen. Dabei sollen die Gebühren so hoch sein, dass den Finanzinvestoren ihre risikolose Anlage mit überhöhten Renditen vergoldet wird. Das ist kein verantwortliches Programm zur überfälligen Schließung der Investitionslücke, sondern das nächste Rettungsprogramm für die Finanzindustrie Die Bevölkerung wird wie immer die Zeche zahlen und dann doppelt unter der von Merkel verschuldeten Nullzinspolitik leiden: Neben der Entwertung ihrer Sparguthaben muss sie auch noch mehr für die Infrastruktur bezahlen.

DIE LINKE fordert stattdessen für Deutschland ein öffentliches Investitionsprogramm von rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Als Anschubfinanzierung für ein solches Programm sollte das billige Geld der EZB eingesetzt werden. Mittelfristig ist das Programm budgetneutral durch die Wiedereinführung einer fünfprozentigen Steuer auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro finanzierbar.