Junge Union fordert Verschärfung des Streikrechts

BERLIN (dpa-AFX) - Die Junge Union fordert ein schärferes Streikrecht, um Auswirkungen von Gewerkschaftsprotesten für die Bevölkerung - etwa Eltern oder Pendler - abzumildern. Streiks in Kitas, im Luft- und Bahnverkehr oder bei der Energie- und Wasserversorgung dürfe es nur mit viertägiger Vorankündigung geben und wenn zuvor ein Schlichtungs- oder Mediationsverfahren angestrengt wurde, sagte der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Die Bürger müssen sich auf die Probleme einstellen können, die ihnen Streiks bereiten. Es kann nicht sein, dass Lokführer, Piloten, Lehrer ihre Position ausnutzen und die Bevölkerung so unter Druck setzen. Wir dürfen nicht zum Spielball kleiner Interessengruppen werden", sagte Ziemiak. Die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Änderung zur Tarifeinheit sei nicht ausreichend. "Wir brauchen entsprechende Änderungen des Tarifvertragsgesetzes."

1993 habe die Zahl der bestreikten Unternehmen bei 413 Betrieben gelegen. 2013 seien es 1384 gewesen. "Man hat inzwischen das Gefühl, es wird alle zwei Wochen gestreikt." Durch die Streiks vor allem bei der Bahn und bei der Lufthansa entstünden Milliardenschäden. Ziemiak: "Deutschland verliert dadurch an Wettbewerbsfähigkeit."/du/DP/jha