Datenschützer Schaar

Vorratsdatenspeicherung nicht vertretbar

BERLIN (dpa-AFX) - Der ehemalige oberste Datenschützer Deutschlands, Peter Schaar, warnt vor einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung. "Eine anlasslose, alle Telefonkunden und Internetnutzer betreffende Vorratsdatenspeicherung halte ich für grundrechtlich nicht vertretbar", sagte Schaar der Deutschen Presse-Agentur. Es sei problematisch, die Informationen über Telefonate und SMS von allen Menschen zu speichern - "auch von denjenigen, die nicht im Entferntesten im Verdacht stehen, irgendetwas mit schweren oder sogar terroristischen Straftaten zu tun zu haben".

Die Bundesregierung will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Er sieht vor, dass Informationen über Telefonate und SMS aller Menschen zehn Wochen lang gespeichert werden, damit Ermittler darauf zugreifen können. Informationen über den Aufenthaltsort sollen vier Wochen lang gespeichert werden./jbn/DP/zb