Meinung

Schäuble und Merkel sind die stärkste Wachstumsbremse

Kommentar zu den Äußerungen von Finanzminister Schäuble anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Dresden:

Politik à la Schäuble und Merkel ist die entscheidende Wachstumsbremse. Beide haben das Wachstum durch ihre unsozialen Kürzungsdiktate in ganz Europa abgewürgt, verweigern sich jetzt einem Investitionsprogramm und treiben Griechenland mit der Forderung nach weiteren Lohn- und Rentenkürzungen immer tiefer in die wirtschaftliche Katastrophe.

Es ist absurd, dass ausgerechnet Schäuble nun vor einer Schuldenspirale warnt, welche die Weltwirtschaft gefährde. Schließlich hat die Bundesregierung selbst mit ihrer unsozialen Bankenrettungs- und Kürzungspolitik massiv an der Schuldenspirale gedreht. Nur ein Schuldenschnitt und der Mut, endlich das Geld bei den Profiteuren zu holen, führen aus dieser Spirale wieder hinaus.

Vor allem für Griechenland sind ein Schuldenschnitt und eine konsequente Besteuerung der schwerreichen Oberschicht, die in der Krise noch reicher geworden ist, die Voraussetzung für eine Lösung der Probleme. Wer sich dieser Einsicht verweigert und von dem verarmten Land weitere Renten- und Sozialkürzungen erpressen will, der legt die Axt an das gemeinsame Europa.