Erbschaftsteuer-Reform

Pseudo-Wahl zwischen Erbschaftsteuer und Vermögensteuer - Familienunternehmer gehen auf Schäuble los

Familienunternehmer laufen Sturm gegen die Pläne von Finanzminsiter Wolfgang Schäuble zur Erbschaftsteuer-Reform. "Der Bundesfinanzminister tut kompromissbereit, doch sein Referentenentwurf nutzt nur ansatzweise die großen Ermessungsspielräume aus, die die Karlsruher Richter ausdrücklich eröffnet haben", sagte der Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, Lutz Goebel, der WirtschaftsWoche. "Wolfgang Schäuble ist zu wenig auf die Kritikpunkte der vergangenen Monate eingegangen und stößt vor allem die Bundesländer vor den Kopf.“

Der Gesetzesentwurf sei gleich mehreren Punkten unzulänglich, kritisiert Goebel: "Schäuble lehnt die vielfältigen Möglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem letzten Urteil aufzeigte, kategorisch ab  vor allem bei der Bedürfnisprüfung. Hier hätte noch stärker als nun im Referentenentwurf formuliert auf die besondere Kapitalbindung der Familienunternehmen als Kriterium gesetzt werden sollen", forderte Goebel. "Dass nun die 20 Millionen Euro Grenze auf 40 Millionen angehoben wird, ist ein zu schwacher Versuch, die Ungerechtigkeiten des Bewertungsgesetzes auszugleichen.“

Schäuble zeige mangelnde Einsicht: "Auch beim Einbezug von Privatvermögen bleibt Schäuble stur. Er suggeriert eine Pseudo-Wahlmöglichkeit. Doch welche Wahl haben Familienunternehmer denn tatsächlich: die Wahl zwischen einer faktischen Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer mit voller Wucht", sagte Goebel der WirtschaftsWoche. "Verschiedene Verfassungsrechtler haben immer wieder belegt, dass gerade der Einbezug von vorhandenem Privatvermögen gegen die Verfassung verstößt. Darauf geht Schäuble null ein."