Wende oder nicht?

Letztes Angebot an Griechenland - Rettungsprogramm bis Jahresende verlängert

+++ Update: Nach einer ergebnislosen Eurogruppensitzung am heutigen Donnerstagabend, hat EU-Gipfelchef Donald Tusk für Montag, den 22. Juni, ein Griechenland-Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euroländer einberufen. Nach Informationen des "Spiegel" soll der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Euro-Finanzministern fünf Seiten mit neuen Vorschlägen präsentiert haben. Aus Verhandlungskreisen hieß es hingegen, Varoufakis hätte nur die Forderung nach einem Schuldenschnitt bekräftigt. +++

 

Dramatische Wende im griechischen Schuldenstreit. Die Gläubiger Griechenlands wollen das vom Bankrott bedrohte Land mit einem ultimativen Angebot vor der Pleite bewahren. Wie „Zeit Online“ unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, soll dazu das laufende Rettungsprogramm bis Ende des Jahres verlängert werden.

Umfirmierung von Hilfsgeldern

Somit könnten zehn Milliarden Euro locker gemacht werden, die eigentlich für die Rekapitalisierung der Banken verwendet werden sollten. Mit diesem Geld könnte Griechenland seine Verbindlichkeiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in den kommenden Monaten begleichen.

EZB auf neuen Pfaden

Bislang hatte sich die Europäische Notenbank stets dagegen gewehrt. Doch nun beschreitet sie neue Wege: Die EZB beteiligt sich an der Finanzierung, indem sie der griechischen Regierung erlauben will, für zwei Milliarden Euro zusätzliche kurz laufende Staatsanleihen auszugeben, schreibt "Zeit Online". Griechische Banken würden diese Anleihen kaufen und bei der EZB als Sicherheit für frisches Geld hinterlegen können. 

Sowohl Notenbankchef Mario Draghi als auch die Staatschefs der wichtigsten Euroländer sind dem Vernehmen nach in das Projekt eingebunden. Und die Forderung an Griechenland? Als Gegenleistung wird von Griechenland erwartet, die bei einem Krisentreffen im Kanzleramt vor zwei Wochen vereinbarten Reformauflagen umzusetzen.

IWF zieht sich zurück - Drittes Hilfsprogramm nach Schuldenschnitt

Und der IWF? Der würde sich an der Finanzierung vorerst nicht mehr beteiligen, schreibt "Zeit Online". Die Bedingungen für die Finanzierung des Krisenlandes seien nicht mehr erfüllt. Doch das sollte vor allem in Deutschland auf Skepsis stoßen. Im Anschluss an die Verlängerung soll ein drittes Hilfsprogramm verabschiedet werden. Dabei gehe es um einen niedrigen bis mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Der IWF wird sich auch daran nur beteiligen, wenn die Europäer einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.

Sind die Schulden illegal?

Einem BILD-Bericht zufolge, sieht die Lösung der Schuldenfrage ganz anders aus: Nämlich gar nicht zahlen. Denn was illegal ist, kann auch nicht beglichen werden. Die Idee soll ein Sonderkomitee des griechischen Parlamentes ersonnen haben. Demnach dürften die Schulden Griechenlands bei den ausländischen Gläubigern gar nicht bezahlt werden. Die Begründung: Schuldenverträge mit dem IWF, der EZB sowie auch dem Rettungsfonds ESM seien illegal. Entweder verstießen sie gegen die Verfassung Griechenlands oder gegen die eigenen Richtlinien von IWF, EZB und ESM, indem illegal Befugnisse überschritten wurden. Ganz zu schweigen vom unverantwortlichen Handeln der Banken. Zudem könnten Verstöße gegen das Menschenrecht, so der Bericht, nicht mit Zahlungen legitimiert werden.