ROUNDUP

Im Biblis-Debakel gibt Hessen dem Bund die Verantwortung

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die hessische Landesregierung sieht die Schuld an der rechtlich verpfuschten Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 eindeutig beim Bund. "Der Bund bestimmte das Was, das Wie und das Wann", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden. Er sagte als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags aus, der klären soll, wie es zu den Rechtsfehlern kam. Der Biblis-Betreiber RWE hat Hessen und den Bund deswegen auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Die frühere hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) schob ebenfalls Berlin die Verantwortung zu.

Unmittelbar nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 habe die Bundesregierung beschlossen, die ältesten deutschen Kernkraftwerke für drei Monate stillzulegen, sagte Bouffier. In dieser Zeit sollte die Sicherheit der Atommeiler überprüft, das Restrisiko neu bewertet werden. Die Länder seien an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen. Sie hätten sie erst später gebilligt. Dem Berliner Ministerium sei es um einen einheitlichen Vollzug in allen Ländern gegangen. "Hieraus ergibt sich die Übernahme der Sachkompetenz durch den Bund", sagte Bouffier. Das Bundesumweltministerium habe den Ländern eine Vorlage für eine Abschaltverfügung geliefert.

Berliner Vertreter wie der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) haben in dem hessischen Ausschuss betont, dass formal die Länder für die Abschaltung zuständig gewesen seien. Als verhängnisvoll in dem Vorgang erwies sich aber, dass Röttgens Haus die Abschaltung atomrechtlich falsch begründete. Im Fall der hessischen Verfügung kam noch der formale Fehler dazu, dass auf eine Anhörung des betroffenen Unternehmens verzichtet wurde. Deshalb siegte RWE erst vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH), dann vor dem Bundesverwaltungsgericht. In anderen Bundesländern laufen inzwischen ebenfalls Klagen./tom/fko/DP/she