Griechenland

Varoufakis droht mit Grexit-Klage - "Unsere Mitgliedschaft ist nicht verhandelbar"

Ratenzahlung nein, Euro ja – Die griechische Regierung hat angekündigt, die heute fällige IWF-Rate nicht zu zahlen. Im Euro will sie aber trotzdem bleiben und ihre Mitgliedschaft notfalls gerichtlich verteidigen.

"Griechenland hat angekündigt, den IWF nicht zu bezahlen, damit entfällt jede künftige Zahlung durch den IWF", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend im ARD-"Brennpunkt". Ministerpräsident Alexis Tsipras bestätigte den Ausfall der Zahlung am Montagabend im griechischen Staatsfernsehen. Die Rate werde nicht gezahlt, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe. "Lass sie (unseren Vorschlägen) zustimmen, und wir werden am Morgen zahlen", sagte Tsipras laut „dpa-AFX“. Der Internationale Währungsfonds in Washington wollte den Ausfall nicht kommentieren. Ernsthafte Konsequenzen durch den IWF wären allerdings erst in Wochen oder Monaten zu erwarten.

Euro-Zone lehnt Verlängerung des Hilfsprogramms ab

Dieser Dienstag ist aber nicht nur der Tag, an dem Griechenland als erstes entwickeltes Land überhaupt eine IWF-Zahlung wohl nicht pünktlich leisten wird. Es ist auch der Tag, an dem Griechenland aus dem Schutz des Rettungsschirms heraustritt. Das aktuelle Hilfsprogramm für das Land läuft Dienstagnacht aus. Die erneute Bitte von Tsipras nach einer kurzfristigen Verlängerung des Hilfsprogramms "um ein paar Tage" (wallstreet:online berichtete) wurde von den EU-Staats- und Regierungschefs abgelehnt, wie Gipfelchef Donald Tusk an Tsipras schrieb.

Zugleich wies Tusk darauf hin, dass Griechenland neue Hilfen beantragen könne. Nach Schäubles Worten würden Verhandlungen dann aber "ganz von vorne" anfangen, "denn dieses Programm, das wir hatten, endet morgen (Dienstag) Abend, und dem ist dann auch die Grundlage entzogen".

Varoufakis droht mit Grexit-Klage

Trotz des Streits will Griechenland im Euro bleiben. Finanzminister Yanis Varoufakis schloss einen Grexit abermals vehement aus und betonte, notfalls auch mit auch mit juristischen Mitteln darum zu kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben. "Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagte er britischen Zeitung "Daily Telegraph". Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe notfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. "Die griechische Regierung wird von allen juristischen Mitteln Gebrauch machen", so Varoufakis.

In der Tat betritt die Euro-Zone im Fall eines Grexits juristisches Neuland. Denn ein Ausstieg oder ein Ausschluss aus dem Euro ist bisher juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die "Unumkehrbarkeit" der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung betonten, Athen in der Eurozone halten zu wollen. So machte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte mit Blick auf das für Sonntag angekündigte Referendum: "Ein "Nein" würde ein Nein zu Europa heißen“ (siehe hier).

S&P sieht Grexit-Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent

Tsipras hat für Sonntag überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt und die Europartner so vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) zog nun Konsequenzen aus dem angekündigten Referendums und senkte die Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf "CCC-". Das entspricht einer Stufe vor dem kompletten Zahlungsausfall. Die Wahrscheinlichkeit eines Grexits beziffert S&P mit 50 Prozent. Die Agentur Fitch stuft vier Geldhäuser des Landes wegen der eingeführten Kapitalverkehrskontrollen herunter.