ROUNDUP 3

Energiewende wird noch teurer - Koalition streicht Kohle-Abgabe

BERLIN (dpa-AFX) - Auf Verbraucher und den Mittelstand kommen neue Milliarden-Kosten bei der Energiewende zu. Die Parteispitzen der großen Koalition vereinbarten in der Nacht zum Donnerstag, auf die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke zu verzichten, mit der der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert werden sollte.

Um die Klima-Ziele dennoch zu erreichen, setzen Union und SPD nun auf einen Maßnahmen-Mix und weitere Steuermilliarden. Die Zusatzkosten bis 2020 belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Opposition und Umweltschützer kritisierten den Kompromiss.

Die Gewerkschaft IG BCE sowie Bundesländer mit Braunkohle-Förderung reagierten dagegen erleichtert. Aus Sicht der Industrie kann nun die Blockade beendet und Investitionssicherheit geschaffen werden. Die Aktien des Kohlekonzerns RWE legten teils um knapp fünf Prozent zu.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich nach monatelangem Streit in der Nacht auf ein Energie- und Klimapaket verständigt. Angesichts erheblicher neuer Steuermilliarden hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitzenrunde im Kanzleramt teilgenommen.

Die bisher von Wirtschaftsminister Gabriel favorisierte Kohleabgabe ist mit dem Kompromiss endgültig vom Tisch. Stattdessen sollen Braunkohle-Kraftwerke zwischen 2017 und 2020 vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve aufgebaut werden. Dafür erhalten Konzerne Prämien. Damit hat sich eine breite Lobby aus Gewerkschaften, Industrie, Ländern, Union und Teilen der SPD durchgesetzt.

Die Parteispitzen einigten sich auch beim Ausbau der Stromnetze. Um Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker bestehende Trassen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden.

Seehofer zeigte sich "rundum zufrieden": "Da kann ich sagen, dass sämtliche Monstertrassen vom Tisch sind." Netzbetreiber befürchten Verzögerungen und weitere Milliarden. "Die Mehrkosten sind gerechtfertigt, da die Maßnahme zu mehr Akzeptanz und zu einem schnelleren Ausbau führt", heißt es in den Eckpunkten.

Zur Förderung von Energie-Effizienz bei Verbrauchern und Kommunen sollen ab 2016 rund 1,16 Milliarden Euro über den Energie- und Klimafonds des Bundes bezahlt werden. "Das ist nur möglich, weil wir eine ausgesprochen gute wirtschaftliche Lage haben", sagte Gabriel.

Die Förderung umweltfreundlicher Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) soll von heute 0,5 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro angehoben werden. Das müssen vor allem private Stromkunden und Mittelstand über eine höhere KWK-Umlage bezahlen. Wie stark das den Strompreis belastet, sei noch offen: "Das kann ich Ihnen nicht in 0,0 Cent sagen", erklärte Gabriel.

Die Ergebnisse des fünfstündigen Spitzentreffens bewertete der Vizekanzler als einen "historischen Pakt für neuen Wohlstand". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach dagegen von einer Bankrotterklärung: "Der Deal (...) ist schmutzig und teuer."

Eva Bulling-Schröter von den Linken erklärte, Gabriel müsse sein kluges Konzept zu Grabe tragen: "Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibrag."

Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer sagte der dpa: "Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen." Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden.

Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs will die Bundesregierung die Energiekonzerne beim Rückbau von Atommeilern und der Lagerung des Atommülls in die Pflicht nehmen./sl/tb/ctt/DP/stw