Griechenland-Solidaritätszuschlag

Griechenland-Sondersteuer - Euro-Soli ebnet Weg zur Transferunion

Der Solidaritätszuschlag ist für viele Deutsche ein rotes Tuch. Die Union will die im Jahr 1991 eingeführte Steuer nicht über das Jahr 2019 verlängern. SPD und Grüne hingegen sprachen sich für die Integration der Sondersteuer in die Einkommensteuer aus. Sicher ist, der Soli polarisiert. Nun bekommt die Debatte um einen Solidaritätsbeitrag neue Nahrung. Was bereits auf nationaler Ebene die Gemüter erhitzt, kann jetzt auch auf europäischer Ebene für Hitzewallungen sorgen.

Euro-Soli zur Griechenland-Rettung

Dafür sorgt aktuell ein Vorschlag des renommierten Mannheimer Ökonomen Clemens Fuest. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat zur Finanzierung der Griechenland-Programme eine Anhebung des Solidaritätszuschlags gefordert. In einem Beitrag in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt der Wirtschaftswissenschaftler: "Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden.“

Die Begründung folgt auf dem Fuß: Man sollte den Bundesbürgern nichts vormachen. Bei den Hilfsmaßnahmen, die dem Bundestag zur Abstimmung vorliegen, gehe es nicht um Kredite, die Griechenland gewährt werden. Wir sollten die Scheuklappen ablegen und uns eingestehen, dass es sich in Wirklichkeit um Transferleistungen handelt, die die Staatshaushalte der anderen Euroländer belasten. Es geht um Geld, das nicht mehr zurückkommt. "Das Auflegen eines Transferprogramms für Griechenland bedeutet für die Eurozone einen grundlegenden Wandel: den Einstieg in die Transferunion,“ so Fuest in der „FAZ“.

Erhöhung des Soli auf 8 Prozent für drei Jahre

Welche Rechnung macht der designierte Nachfolger von Hans-Werner Sinn als Präsident des ifo-Instituts auf? Bei einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro über drei Jahre, die im Rahmen des dritten Griechenland-Hilfsprogramms aufgerufen werden, würden 22 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen. "Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden," so Fuest in der „FAZ“.