Poker um Schuldenschnitt

Ukraine spielt mit dem Pleite-Feuer - Schon heute zahlungsunfähig?

Im Schatten der Griechenland-Krise bahnt sich die Pleite eines anderen europäischen Landes an. Schon heute könnte die Ukraine zahlungsunfähig werden – und das aus freien Stücken.

Wallstreet:online hatte immer wieder über die desolate Lage des Landes berichtet. Bereits im November lag eine Staatspleite in der Luft (siehe: Anleger wenden sich ab – Droht der Ukraine bald die Staatspleite?). Ende Mai betrug die Pleitewahrscheinlichkeit unglaubliche 95 Prozent. Damit war die Ukraine so nahe an der Staatsinsolvenz wie kein anderes Land der Welt (siehe hier).

Mittlerweile ist der Schuldenberg auf rund 180 Prozent der Staatseinnahmen angewachsen. Dazu zählen unter anderem 19 Millionen US-Dollar, mit denen die Ukraine bei Privatgläubigern in der Kreide steht.

Ukraine könnte heute fällige Zahlung verweigern

Wie die „Welt“ berichtet, muss die Ukraine heute fällige Zinsen für eine bis 2017 laufende Anleihe bedienen. Den internationalen Gläubigern winken 120 Millionen US-Dollar, ehe im September nochmals 500 Millionen und im Dezember schließlich drei Milliarden US-Dollar fällig werden.

Eigentlich handelt es sich bei den heute fälligen 120 Millionen US-Dollar keineswegs um eine unlösbare Aufgabe. Allerdings ist damit zu rechnen, dass die Ukraine die Aufgabe schlicht nicht lösen will. Hinweis darauf ist ein kürzlich erlassenes Gesetz zum „Schutz nationaler Interessen“. Darin gewährt sich die Regierung in Kiew quasi selbst einen Zahlungsaufschub für ihre Auslandsschulden. Sollte die Ukraine die Moratoriums-Karte heute tatsächlich spielen, wäre das Land nach einer 10-tägigen Gnadenfrist offiziell zahlungsunfähig.

Poker um einen möglichen Schuldenschnitt

Hintergrund ist ein Streit zwischen der Ukraine und den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt. Der Internationale Währungsfonds hatte zuletzt eine „Umstrukturierung der Altschulden“ als Bedingung genannt, um das Land finanziell und wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen. Die Schuldenlast der Ukraine müsse in den nächsten vier Jahren um 15 Milliarden US-Dollar gesenkt werden, so der IWF.

Ein daraufhin ausgearbeiteter Plan des ukrainischen Finanzministeriums sieht vor, die Altgläubiger, darunter auch etliche Hedgefonds und Großinvestoren, mit 15,3 Milliarden US-Dollar an der Sanierung des Landes zu beteiligen. In dem Plan ist von Laufzeitverlängerungen und Forderungsverzichten die Rede. Ein Schuldenschnitt kommt für die internationalen Geldgeber allerdings bislang nicht in Frage. Seit Wochen verhandelt die Ukraine mit einigen von ihnen, darunter vor allem der Investmentfonds Franklin Templeton – ohne Ergebnis.

Der IWF ließ zunächst offen, ob er sich auch ohne einen Schuldenschnitt an weiteren Hilfszahlungen beteiligen würde. Mitte Juni sagte IWF-Chefin Christine Lagarde schließlich zu, das Land auch bei einem Scheitern der Gespräche mit den privaten Kreditgebern zu unterstützen (siehe hier). Ein Drittel des versprochenen Hilfen in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden US-Dollar ist seither bereits geflossen. Am Mittwoch griff zudem die EU-Kommission dem Land mit Finanzhilfen in Höhe von 600 Millionen Euro unter die Arme. Dies ist die erste Zahlung aus einem neuen Hilfsprogramm über insgesamt 1,8 Milliarden Euro.

Zahlen oder nicht zahlen, das ist die Frage

Ob die Ukraine die heutige Frist einhalten und die fälligen 120 Millionen US-Dollar zahlen wird, ist ungewiss. Zwar hätte eine (technische) Zahlungsunfähigkeit unmittelbare Folgen und würde die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter schwächen. Auf der anderen Seite könnte sich die in Kauf genommene Pleite im Poker um einen Schuldenschnitt durchaus auszahlen, meint die „Welt“ und zitiert einen Analysten mit den Worten: „Mittelfristig wäre ein `technical default` gar nicht so schlecht.“

+++ Update: Die Ukraine hat die fälligen 120 Millionen US-Dollar an die Gläubiger gezahlt und damit die Staatspleite in letzter Minute abgewendet. +++