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Atomkonzerne müssen für alle Ausstiegskosten aufkommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs die Energiekonzerne weiter in die Pflicht nehmen. "Das geltende Recht ist ziemlich klar", sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tobias Dünow, am Mittwoch in Berlin. "Die Konzerne haften für sämtliche Kosten, die durch den Rückbau und die Endlagerung der Atomkraftwerke, mit den sie ja über viele Jahre viel Geld verdient haben, entstehen."

Die Verantwortung der Kernkraftwerksbetreiber sei im Atomgesetz festgehalten, sagte er mit Blick auf Befürchtungen, dass die Konzerne ihren Milliardenverpflichtungen nicht nachkommen und am Ende die Steuerzahler einspringen müssen. Die Bundesregierung bereite einen Stresstest sowie ein Gesetz vor, dass die Frage der Haftung bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen klarer fasse.

Es gibt schon seit längerem Zweifel, ob die Konzerne, die wegen des Ökostrombooms mit ihren Kraftwerken viel weniger Geld verdienen, dauerhaft für Atom-Altlasten geradestehen können. Die Atomkonzerne haben dafür rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen nährt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" diese Zweifel, ob die beiden größten deutschen Versorger Eon und RWE in den nächsten Jahren ihren Milliardenverpflichtungen nachkommen können.

Anfang Juli hatten die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD vereinbart sicherzustellen, "dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können". Es werde dafür gesorgt, dass sich das Haftungsvermögen nicht verkleinere./sl/DP/stb