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Streit über Einlagensicherung - Deutschland auf Konfrontationskurs

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Deutschland geht bei der Reform der Einlagensicherung in der Euro-Zone auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission und anderen EU-Staaten. Berlin stemmt sich gegen Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur gemeinsamen Sicherung von Bankguthaben der Kunden im Euro-Raum über die Grenzen hinweg.

Am Rande des EU-Finanzminister-Treffens am Freitag in Luxemburg wurde ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums bekannt, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag. Darin heißt es: "Jetzt eine Diskussion über die weitere Vergemeinschaftung von Bank-Risiken durch eine gemeinsame Einlagensicherung oder ein europäisches Einlagensicherungssystem zu starten, ist inakzeptabel." Das Papier war zuvor von der "Financial Times" veröffentlicht worden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dem Vernehmen nach bei dem Treffen das deutsche Nein zu einer Vergemeinschaftung der Banken-Risiken im Euro-Raum vortragen. Das Thema steht am Samstag auf der Agenda. Es ist nicht damit zu rechnen, dass das Vorhaben schnell vorankommt. Bei dem zweitägigen informellen Treffen stehen keine Entscheidungen an.

EU-Kommissionspräsident Juncker hatte am Mittwoch einen Vorschlag für eine gemeinsame Einlagensicherung bis Jahresende angekündigt. Dies sei "dringend notwendig", damit die Sparer sich "hundertprozentig darauf verlassen können, dass ihre Ersparnisse sicher sind."

Das Berliner Argument lautet, dass deutsche Sicherungssysteme nicht für Bankenprobleme in anderen Euro-Ländern angezapft werden dürften. Denn manche Staaten sind erst dabei, eine solide finanzierte nationale Einlagensicherung aufzubauen. Der litauische Finanzminister Rimantas Sadzius sagte in Luxemburg: "Der erste notwendige Schritt ist, die Gesetzgebung umzusetzen - und das ist immer noch ein Problem für viele, viele europäische Länder."

Im Bundesfinanzministerium hieß es, die EU-Kommission führe die Debatte vom falschen Ende her. Viele Dinge seien noch nicht erledigt. Zunächst müssten eine Reihe von Fragen angegangen werden, bevor über eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gesprochen werde.

Auch die deutschen Banken sind strikt gegen die Europäisierung der Einlagensicherung. "Die Deutsche Kreditwirtschaft ist nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten Mittel für die Einlagensicherung in anderen Ländern einzusetzen", schrieb die Dachorganisation der Bankenverbände. "Eine mögliche Transferunion lehnen wir entschieden ab."

Der Aufbau eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds als dritte Säule der Bankenunion war auch in der Vergangenheit vor allem am deutschen Widerstand gescheitert.

Seit Juli gilt in allen 28 EU-Staaten im Fall einer Bankenpleite ein gesetzlich garantierter Schutz von bis zu 100 000 Euro pro Kunde und pro Bank. Darüber hinaus haben die Chefs der großen EU-Institutionen vorgeschlagen, die nationalen Systeme zur Absicherung von Kundengeldern im Fall von Bankpleiten in einem europäischen System zusammenzuführen./mt/DP/enl