Yanis Varoufakis

"Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss zahlen!"

Europa droht am Umgang mit der Flüchtlingskrise zu zerbrechen. Von gemeinsamen Lösungen fehlt jede Spur. Die einen helfen, die anderen bauen Zäune. Was also tun? Ganz einfach, sagt Yanis Varoufakis: Wer nicht helfen will, muss zahlen.

Die Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik sind zahlreich, vor allem in den eigenen Reihen. SPD-Chef und Koalitionspartner Sigmar Gabriel sieht deshalb gar die Handlungsfähigkeit der Regierung in Gefahr (siehe hier). Ein Krisengipfel am Sonntag soll nun die Wogen in der Koalition glätten. Unterdessen bekommt Merkel ausgerechnet Schützenhilfe von jemandem, der in der Vergangenheit allzu oft gegen die deutsche Regierung stänkerte. Nun aber erfülle ihn die Kanzlerin „mit Stolz“, erzählt er.

Angela Merkel habe das Richtige getan und dafür verdiene sie Lob, sagte Griechenlands Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis im Interview mit der „Welt“. Während andere das Problem nationalisierten, anstatt es systemisch anzugehen, habe Merkel so gehandelt, wie wir alle in Europa handeln sollten: „Sie hat nicht versucht, das Problem auf ein anderes Land abzuwälzen, sondern es als europäisches Problem begriffen.“ Als Europäer erfülle es ihn deshalb mit Stolz, wie Angela Merkel agiere. „Ich wünschte, jeder in Europa würde das Gleiche tun“, so Varoufakis.

Wer nicht helfen will, muss zahlen

Es gehöre zu unserer moralischen Verpflichtung, Menschen, die bei uns Hilfe suchen, hereinzulassen – unabhängig von den Kosten. Doch genau wie in der Griechenlandkrise scheitere Europa auch dieses Mal daran, Lösungen zu finden. Jedes Land überlege nur, wie es weniger Flüchtlinge aufnehmen müsse. Der Ex-Finanzminister, der mittlerweile als Redner quer durch Europa tourt, will deshalb die Länder, die sich nicht an der Flüchtlingshilfe beteiligen, zur Kasse zu bitten. Seine Forderung: „Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, muss zahlen.“

Varoufakis betont zwar, eigentlich nicht an „Lösungen durch Märkte“ zu glauben. Insofern gefalle ihm dieser Vorschlag selbst nicht. „Aber die Erwähnung dieser Möglichkeit würde die Länder beschämen, die nicht mithelfen wollen.“ Er glaube nicht, dass es am Ende so weit kommen würde, so der Ökonom. „Aber ich glaube fest daran, dass eine Mitgliedschaft in der EU Pflichten mit sich bringt, nicht nur Rechte.“