Kampf gegen den Terror

Bundesregierung schließt Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus

Nach den Terroranschlägen von Paris hat Frankreich gestern auf dem Treffen der EU-Verteidigungsminister den EU-Bündnisfall ausgerufen. Grundlage ist Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung." (wallstreet:online berichtete)

Beschluss des Uno-Sicherheitsrats erforderlich

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise aktuell berichtet, schließt die Bundesregierung einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien nicht grundsätzlich aus. Denkbar sei ein Einsatz zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands. Voraussetzung für eine deutsches Engagement auf syrischem Boden sei jedoch ein Beschluss des Uno-Sicherheitsrats. Nach Einschätzung des Kanzleramts seien die Chancen für ein solches Mandat in den vergangenen Wochen gestiegen. So heißt es in der Umgebung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin plane, sich aus Syrien zurückziehen. In der Folge strebe Putin neben einer möglichen Koalition mit Frankreich auch eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern im Kampf gegen den IS an. Dies lasse eine gemeinsame Uno-Resolution wahrscheinlicher werden.

EU-Bündnisfall oder Nato-Bündnisfall?

Oder doch der Nato-Bündnisfall? Dieser bestünde bereits seit dem 12. September 2001, sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour gegenüber „Zeit Online“. Wie der Grünenpolitiker betont: "Der Krieg gegen den Terror ist von der Nato formal nie beendet worden.“ Anders sehen es die Verteidigungspolitiker der Großen Koalition. "Für den NATO-Bündnisfall [sei eine] eine Kaskade mehrerer formaler Schritte nötig, für die nach jetzigem Stand die Voraussetzungen fehlen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, der "Frankfurter Rundschau“. Und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold warnt vor einer "künstlichen Debatte über einen NATO-Bündnisfall“. Und ergänzt: "Für eine rein militärische Lösung durch Eingriff von außen ist die Lage zu komplex.“ Mehr dazu: Bewaffneter Angriff auf ein EU-Hoheitsgebiet - Frankreich ruft EU-Bündnisfall aus.

Der frühere Nato-General Egon Ramms hält hingegen die Ausrufung eines Nato-Bündnisfalls nicht für ausgeschlossen. "Eine ähnliche Situation hat im Jahr 2001 zum Bündnisfall geführt", sagte Ramms unmittelbar nach den Terroranschlägen der "Bild". "Der Nato-Rat müsste auf Antrag von Frankreich entscheiden, ob das nach den Anschlägen von Paris jetzt auch der Fall ist.“ Auch der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält einen Nato-Bündnisfall nicht für ganz ausgeschlossen. "Ob der Artikel 5 ausgerufen wird oder nicht, ist eine Interpretationsfrage", sagte Kujat der Zeitung. "Ist ISIS ein Feind, der Frankreich von Innen oder Außen angreift? Nach meiner Interpretation handelt es sich um einen Angriff von Außen. Die Frage nach dem Bündnisfall ist jedoch an die Frage gekoppelt, wozu man im Kampf gegen ISIS bereit ist. Meines Erachtens wären in dem Fall Bodentruppen die einzige Alternative."

Schließe ein EU-Bündnisfall oder Nato-Bündnisfall auch den Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien ein? Dies verneint Kujat: „Die Bundeswehr wird nicht in Syrien kämpfen“, sagte er gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“. Zum einen bestünde derzeit keine Notwendigkeit und zum anderen gebe es auch keine Bereitschaft der Bundesregierung dazu. Auch sehe er bei der Bundeswehr auch kaum Kapazitäten für neue Einsätze.