Stromkonzerne sehen bei Atomausstieg auch Staat in der Pflicht

BERLIN (dpa-AFX) - Die vier Stromkonzerne Eon , RWE , EnBW und Vattenfall sehen bei der Bewältigung des Atomausstiegs auch den Staat in der Pflicht. Die Energieversorger (EVU) und der Staat müssten gemeinschaftlich Verantwortung übernehmen, sagte der stellvertretende RWE-Chef Rolf Martin Schmitz am Mittwoch bei einer Anhörung in Berlin.

"Die EVU stehen ohne Wenn und Aber zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen auf Basis der heutigen Kernenergierückstellungen", sagte er. Diese werden auf gut 38 Milliarden Euro geschätzt. Der Staat übernehme gemeinsam die Verantwortung dafür, dass diese Rückstellungen auch reichen, sagte Schmitz: "Damit muss quasi der Staat dann aber auch die Verantwortung für politische verursachte Zusatzkosten übernehmen." Aus Sicht der Unternehmen sei dafür eine Stiftung ein geeignetes Konstrukt.

Die Atomkonzerne stehen Rede und Antwort über ihr Milliarden-Polster zur Finanzierung des Atomausstiegs. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission befragt dazu Vertreter der Energieriesen. Im Jahr 2022 soll im Zuge der Energiewende das letzte Kernkraftwerk in Deutschland stillgelegt werden. Die Kosten für den Abriss der Atommeiler und die Endlagerung des Atommülls werden auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzt.

Die Kommission soll bis nächstes Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung dauerhaft gesichert werden kann. Im Gespräch sind eine Stiftung und ein öffentlicher Fonds, die die Rückstellungen der Atomkonzerne in Höhe von 38,3 Milliarden Euro verwalten könnten./sl/DP/stb