ROUNDUP/Stromkonzerne

Haben Atomausstieg im Griff - Aber Risiko durch Staat

BERLIN (dpa-AFX) - Die Stromkonzerne Eon , RWE , EnBW und Vattenfall sehen beim milliardenteuren Atomausstieg auch den Staat in der Pflicht. Bei einer Anhörung am Mittwoch in Berlin kritisierten sie die schleppende Entscheidung der Politik über ein Endlager und warnten vor Kostenrisiken. Die Konzerne wiesen zugleich Spekulationen zurück, sie verfügten nicht über das notwendige Finanzpolster für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung von Atommüll. Die gebildeten Rückstellungen seien "korrekt, sicher und langfristig werthaltig", hieß es.

Man habe die Abwicklung technisch und finanziell im Griff. "Die Energieversorgungsunternehmen müssen und werden liefern."

Unsicherheit bestehe aber durch unklare politische Entscheidungen, erklärten sie. Weiter offen sei etwa die Frage des Endlagers. Aktuelle Planungen für die Inbetriebnahme gingen eher vom Jahr 2050 aus. Die Kosten dafür seien aufgrund fehlender politischer Entscheidungen schwer abschätzbar, ein Risiko für die Unternehmen und auch ein enormes Hindernis auf dem Kapitalmarkt.

Im Zuge der Energiewende soll im Jahr 2022 das letzte Kernkraftwerk in Deutschland stillgelegt werden. Die Kosten für den Abriss der Atommeiler und die Endlagerung des Atommülls werden auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzt. Die vier Versorger haben in der Vergangenheit insgesamt 38,3 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet. Die Milliarden liegen aber nicht auf dem Festgeldkonto, sondern stecken in Kraftwerken, Stromnetzen oder in Finanzanlagen.

Auch ein Stresstest ergab, dass die Unternehmen stark genug sind, die Kosten abzudecken. Wegen vieler Unsicherheitsfaktoren könne aber nicht abgeleitet werden, dass die Finanzierung der künftigen Entsorgungskosten sicher sei, hatten Gutachter ermittelt.

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission soll bis nächstes Frühjahr Vorschläge machen, wie die Finanzierung dauerhaft gesichert wird. Im Gespräch sind eine Stiftung und ein öffentlicher Fonds, die die Rückstellungen verwalten könnten.

Vize-RWE-Chef Rolf Martin Schmitz sprach sich bei der Anhörung durch die Kommission dafür aus, Energieversorger (EVU) und Staat müssten gemeinschaftlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass diese Rückstellungen auch reichen: "Damit muss quasi der Staat dann aber auch die Verantwortung für politisch verursachte Zusatzkosten übernehmen." Für Unternehmen bestünde dann keine Nachschusspflicht für unkalkulierbare Kosten. Eine Stiftung sei dafür ein geeignetes Konstrukt.

Eon-Finanzchef Michael Sen betonte, die Konzerne wollten und könnten ihren Teil der Verantwortung für Rückbau und Entsorgung erfüllen. Die Rückstellungen seien korrekt bilanziert. "Unsere Rückstellungen sind absolut tragfähig gegenfinanziert und damit sicher." Die Versorger seien zuständig für Stilllegung, Rückbau, Entsorgung sowie Kosten für Zwischen- und Endlagerung. Bau und Betrieb der Endlager aber seien von Anfang an Sache des Staates./sl/DP/zb