Anleihekäufe in Milliardenhöhe

Geheimabkommen der EZB enthüllt! Euro-Notenbanken drucken seit Jahren heimlich Geld

Ein neuer Skandal erschüttert die Finanzwelt. Die Notenbanken vieler Euro-Staaten nutzten ein Geheimabkommen mit der EZB, um heimlich Anleihen aufzukaufen. Kritiker sind entsetzt und sprechen von monetärer Staatsfinanzierung durch die Hintertür.

Das Anfang des Jahres verkündete Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist höchst umstritten und sorgte auch bei wallstreet:online immer wieder für heiße Diskussionen (siehe hier und hier). Doch was niemand wusste: Die Notenbanken der Euro-Staaten kauften zu diesem Zeitpunkt bereits jahrelang Wertpapiere auf – heimlich, ohne Mandat und ohne demokratische Legitimierung!

Möglich gemacht hat das offenbar ein Geheimabkommen namens „Anfa“ („Agreement on net-financial assets). Darin werden die Spielräume geregelt, die die Notenbanken der Euro-Zone für Wertpapier- und Anleihekäufe auf eigene Rechnung haben. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, kauften die Notenbanker unter dem Deckmantel dieses Anfa-Abkommens jahrelang Anleihen in dreistelliger Milliardenhöhe. Demnach sollen sie zwischen 2006 und 2012 Wertpapiere im Wert von rund 510 Milliarden Euro aufgekauft und im Gegenzug frisches Geld in die Märkte gepumpt haben. Bis Ende 2014 seien die Anleihekäufe sogar auf mehr als 720 Milliarden Euro angestiegen, so die „FAZ“ unter Berufung auf eine Dissertation des Berliner Finanzwissenschaftlers Daniel Hoffmann. Ihm war ein explosionsartiger Anstieg der Position „sonstige Wertpapiere“ in den Bilanzen der Notenbanken während der Eurokrise aufgefallen. Nun zeigt sich: Die Notenbanken hatten ihre jahrelangen Anleihekäufe in dieser Sammelposition versteckt und so ihre Spuren verwischt.

Erste Gerüchte über das heimliche Gelddrucken machten bereits Ende November die Runde, auch wallstreet:online berichtete (siehe: Gelddruckmaschinen - Euro-Notenbanken pumpen heimlich Geld in die Märkte).

Scharfe Kritik am Geheimabkommen

Kritiker reagieren entsetzt auf die jüngsten Enthüllungen. Das Anfa-Programm untergrabe aufgrund seiner Intransparenz die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik, kritisierte Isabel Schnabel, eine der Wirtschaftsweisen, in der „FAZ“. „Es ist beunruhigend, wenn das Programm selbst für Herrn Draghi sehr schwer zu verstehen ist, wie er letzte Woche bei der Pressekonferenz sagte.“ In der Tat wurde Draghi am vergangenen Donnerstag auf das Geheimabkommen angesprochen. Daraufhin erklärte der EZB-Chef etwas ungehalten, die Kaufstrategien der einzelnen Euro-Notenbanken sei „schwer zu verstehen“. Weitere Angaben wollte er zwar nicht machen, er könne aber „ausschließen, dass es sich um monetäre Staatsfinanzierung handelt“, so Draghi. Genau das bezweifelt Manfred Neumann, Finanzprofessor in Bonn. Er sieht in dem Geheimabkommen ganz klar eine „nicht legitime Staatsfinanzierung über die Notenbank.“ Stefan Bielmeier sprach auf seinem Blog von einer kontraproduktiven „Geheimniskrämerei“. Mit der Intransparenz in Sachen Anfa schade die EZB ihrer Glaubwürdigkeit -„das wichtigste und einzige Kapital, das eine Notenbank besitzt“, so der Chefökonom der DZ Bank. Wirtschaftsweise Lars Feld hält es für einen Skandal, „dass die EZB darüber unzureichend informiert ist.“ Auch die nationalen Notenbanken unterlägen dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung, Die EZB müsse sicherstellen, dass dies „nicht durch die Hintertür umgangen wird.“

Italien und Frankreich sind die größten heimlichen Gelddrucker

Der „FAZ“ zufolge liefen vor allem in Rom und Paris die Druckerpressen auf Hochtouren. Die Banca d‘Italia soll Staatsanleihen im Wert von 108 Milliarden Euro, genauso die Banque de France. Auch die Notenbanken in Irland, Belgien und Griechenland sollen regen Gebrauch vom Geheimabkommen gemacht haben. Andere Zentralbanken kauften dagegen kaum Anleihen. Die Bundesbank etwa soll gerade mal ein Volumen von 12,4 Milliarden aufgekauft haben.

Politiker fordern angesichts der Enthüllungen schnelle Aufklärung. Die EZB müsse das Geheimabkommen offenlegen. „Die Notenbanken sind unter dem Druck der Finanzkrise zu einem bedeutendem Akteur geworden. Da sie aber keiner demokratischen Kontrolle unterworfen sind, erwächst aus dieser Rolle auch eine stärkere Verpflichtung zu mehr Transparenz“, erklärte Carsten Schneider, Fraktionsvize und Finanzexperte der SPD. Das Abkommen müsse deshalb veröffentlicht werden. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungspolitiker (weitere Reaktionen finden Sie hier).

Die EZB, ein „Selbstbedienungsladen“

„Das Schöne am Euro ist, dass man sich im eigenen Keller Geld drucken kann, das in anderen Ländern als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist“, spottet ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in der „FAZ“. Das Geheimankommen zeige, dass das EZB-System „zu einem Selbstbedienungsladen verkommen ist.“