EU zu Zugeständnissen bereit

"Wünsch dir was" im Brexit-Poker: Großbritannien fordert, EU liefert

Der Plan von David Cameron scheint aufzugehen. Um Großbritannien in der EU zu halten, ist man in Brüssel offenbar zu weitreichenden Zugeständnissen bereit: London soll seine gewünschte „Notbremse“ bekommen.

Großbritannien darf eine „Notbremse“ einführen, um bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger zu beschränken. Sie ist Teil eines Reformpakets, das EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag vorgelegt hat. Damit will Tusk den drohenden Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, verhindern.

Die britische Regierung hatte bereits gestern einen entsprechenden „Durchbruch“ vermeldet (siehe hier). Die Notbremse gilt als eine der zentralen Forderungen von Premierminister David Cameron. Sie soll allerdings nur für Arbeitssuchende gelten, die neu nach Großbritannien kommen, berichtet „Spiegel Online“.

Cameron gibt sich zufrieden. Die Vorschläge von Tusk seien ein „echter Fortschritt“, so der britische Premier. Es sei aber „noch mehr Arbeit zu tun.“ Die Staats- und Regierungschefs der EU werden beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar über den Vorschlag Tusks beraten. Ziel ist es, ein Kompromiss zu allen Punkten zu finden. Cameron will ebenfalls durchsetzen, den Einfluss nationaler Parlamente in der EU zu stärken und sich von der Pflicht zu verabschieden, eine „immer engere Union“ anzustreben, wie dies im EU-Recht verankert ist. Außerdem fordert London, dass Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien keine Nachteile erfahren.

"Leere Versprechen"

Britische Befürworter eines EU-Austritts gehen die Zugeständnisse aber nicht weit genug. Die Reformvorschläge von EU-Gipfelchef Donald Tusk wiesen sie dpa-AFX zufolge als völlig ungenügend zurückgewiesen. Der ehemalige konservative Verteidigungsminister Liam Fox meinte, die ohnehin begrenzten britischen Forderungen seien „von der EU in jedem Bereich verwässert worden.“ Die Vorschläge würden den Willen der Briten bei weitem nicht widerspiegeln. Es handele sich um leere Versprechen. „Die Briten wollen die Kontrolle zurück haben die Vorherrschaft des EU-Rechts über unsere Wirtschaft, unsere Grenzen und unser Parlament beenden.“