ROUNDUP 3

Bundesregierung will bis März Klarheit bei E-Auto-Förderung

(neu: Merkel-Position und SPD, 5. Abs.)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will in den nächsten Wochen Klarheit über zusätzliche Impulse für die seit Jahren schwächelnde Nachfrage nach Elektroautos schaffen. Bis März soll ein gemeinsamer Handlungsrahmen mit der Autoindustrie entwickelt werden, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Spitzentreffen am Dienstagabend bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ankündigte. Dazu zählten der Ausbau des Ladenetzes, die Batterie-Produktion sowie "Instrumente zur Verbesserung der Marktentwicklung". Konkretere Angaben, etwa zu staatlichen Zuschüssen für Käufer, machte Gabriel nicht. Solche Prämien sind in der Koalition weiterhin umstritten.

"Wir haben das Ziel, der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch. Gabriel betonte, bei dem Treffen sei man sich über die industriepolitische Dimension der Elektromobilität einig gewesen. E-Mobilität entscheide zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Branche.

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, betonte, Entscheidungen zur Förderung der Elektromobilität sollten noch dieses Jahr wirksam werden. Es gehe um den Aufbau einer bundesweiten Ladeinfrastruktur sowie "gezielte direkte oder indirekte" Marktanreize. Deutschland müsse Boden gut machen, um Leitmarkt zu werden. Wissmann hatte mit den Konzernchefs Matthias Müller (VW ), Dieter Zetsche (Daimler ) und Harald Krüger (BMW ) an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen. Zu einer finanziellen Beteiligung an zusätzlicher staatlicher Förderung äußerte sich die Branche nicht.

Die Regierung hatte vor dem Treffen deutlich gemacht, dass sie die Konzerne mit in die Pflicht nehmen will. Gabriel pocht darauf, dass künftige Generationen von E-Auto-Batterien in Deutschland produziert und nicht nur aus Asien zugekauft werden. Dobrindt fordert eine finanzielle Beteiligung am Ausbau des Strom-Ladenetzes.

In der Koalition machen sich SPD und CSU daneben für Kaufprämien stark, für die Gabriel eine Größenordnung von 5000 Euro pro Fahrzeug vorgeschlagen hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies ab. Regierungssprecher Steffen Seibert äußerte sich am Mittwoch nicht dazu, inwiefern die Kanzlerin inzwischen eine Position bezogen hat. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte: "Ich erwarte von der Union, dass sie jetzt sagt, was geht, und nicht weiter auf der Bremse steht." Ohne einen gemeinsamen Kraftakt von Industrie und Politik werde der Umstieg zur klimafreundlichen Mobilität nicht gelingen.

Die Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland ist weiter schwach. Im vergangenen Jahr wurden 12 363 E-Autos neu zugelassen - verglichen mit 3,2 Millionen Pkw. Die Bundesregierung hält dennoch am Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen fest. Als Hauptprobleme gelten neben vergleichsweise hohen Preisen für E-Autos die geringere Reichweite und das noch löchrige Netz an Ladestationen. Bisher gibt es nach VDA-Angaben 5600 öffentlich zugängliche Ladepunkte in Deutschland. "Das ist viel zu wenig", sagte Wissmann./sam/jap/hoe/DP/jha