Schmutziger Handel mit Emissionsrechten

Deutsch-Banker vor Gericht

FRANKFURT (dpa-AFX) - Seit Jahren ermittelt die Frankfurter Justiz zum betrügerischen Handel mit Luftverschmutzungsrechten - an diesem Montag (15.2.) beginnt vor der 2. Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt ein erster Prozess gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wirft den acht Angeklagten "schwere bandenmäßige Steuerhinterziehung" vor.

Die Anklagebehörde beschuldigt die Banker, sich an einem kriminellen Umsatzsteuer-Karussell beteiligt zu haben. Beim betrügerischen Handel mit Rechten zum Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) wurden nach Erkenntnissen der Ermittler über deutsche Gesellschaften Emissionsrechte aus dem Ausland gekauft und im Inland über Zwischenfirmen weiterverkauft, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die jeweils letzte Gesellschaft in der Kette veräußerte die Papiere wieder ins Ausland. Dafür ließen sich die Betrüger dann vom Finanzamt Umsatzsteuer zurückerstatten, die nie gezahlt worden war.

Die 33 bis 64 Jahre alten Angeklagten - sieben inzwischen suspendierte Beschäftigte des größten deutschen Geldhauses und ein Ex-Manager der Bank - sollen dabei geholfen haben, das Umsatzsteuer-Karussell am Laufen zu halten: als Rohstoffhändlerin, Geschäftskundenbetreuer, Mitarbeiter der Handelsabteilung beziehungsweise der Steuerabteilung der Deutschen Bank.

Ihnen wird vorgeworfen, aus den Betrugsketten stammende CO2-Zertifikate unterhalb des Marktpreises angekauft und interne Kontrollgremien der Bank unvollständig über Verdachtsmomente gegen Handelspartner informiert zu haben. Der ranghöchste der angeklagten Banker, der inzwischen im Ruhestand ist, soll als Teamleiter die für seine Abteilung lukrativen Geschäfte gefördert haben.

Im konkreten Fall geht es um den Vorwurf der Hinterziehung von 220 Millionen Euro Umsatzsteuer. Den Gesamtschaden in dem Ermittlungskomplex für den Zeitraum August 2009 bis April 2010 beziffern die Ermittler auf rund 850 Millionen Euro.

Die Ermittlungen laufen seit Jahren. Öffentlich geworden waren sie durch eine Razzia bei der Deutschen Bank im April 2010. In einem ersten Prozess 2011 wurden sechs Bankkunden wegen schwerer Steuerhinterziehung rechtskräftig zu Haftstrafen zwischen drei Jahren sowie sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt äußerte seinerzeit deutliche Kritik an der Rolle der Deutschen Bank: Das Institut habe ohne genaue Prüfung der Personen die Täter als Geschäftspartner akzeptiert.

Ein Sprecher der Deutschen Bank, die auch bei dem nun beginnenden Prozess formal nicht auf der Anklagebank sitzt, betonte: "Die Deutsche Bank hat den Handel mit CO2-Zertifikaten bereits im Jahr 2010 eingestellt und die Steuern an das Finanzamt zurückerstattet." Die betroffenen Mitarbeiter seien bei Bekanntwerden der Vorwürfe "sofort freigestellt" worden. "Die Deutsche Bank kooperiert mit den Behörden." In dem aktuellen Fall sind bis Ende Mai jeweils montags und donnerstags Verhandlungstermine angesetzt./ben/DP/zb