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CDU pocht auf Mindestlohn-Ausnahme für Flüchtlinge - SPD lehnt ab

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach der mühsamen Einigung auf das Asylpaket II steuern Union und SPD auf einen neuen Streit über Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen zu. Die CDU pocht auf strenge Vorgaben und plädiert unter anderem für Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht.

Das geht aus dem Entwurf für ein Eckpunkte-Papier hervor, das der CDU-Bundesvorstand an diesem Montag beschließen will. Danach sollen Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden und in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben. Das lehnt die SPD ab.

SPD-Parteivize Ralf Stegner nannte Ausnahmen vom Mindestlohn "untauglich" und warnte vor Verteilungskämpfen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte in der "Bild am Sonntag": "Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht." Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach sich "gegen Lohn-Dumping bei Flüchtlingen" aus. Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer warnte, dies würde ein "Nährboden für Ressentiments" werden. "Flüchtlinge würden dem Vorwurf ausgesetzt, mit Dumpinglöhnen Einheimische vom Arbeitsmarkt zu verdrängen."

Wer sich der Integration "dauerhaft verschließt, muss nach dem Willen der CDU mit "spürbaren Konsequenzen, zum Beispiel für seinen Aufenthaltsstatus oder mit Leistungskürzungen, rechnen". Bei der Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll die Altersgrenze von 18 auf 25 Jahre erhöht werden. Spätestens nach drei Monaten müsse der Zugang zum Bildungssystem offen stehen, heißt es in dem Papier, das der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt.

Änderungen soll es beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben. Dieses sollen anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, Grundkenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung haben, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Die CDU plädiert für einen Basissprachkurs in Aufnahmeeinrichtungen. "Dieses Angebot ist grundsätzlich verpflichtend und ist mit einem Abschlusstest versehen", heißt es. Gefordert werden "ausreichend Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten". Das Programm "Sprach-Kitas" müsse finanziell und personell aufgestockt werden.

Um vor allem große Städte bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zu überfordern, will die CDU für alle, "die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern können, eine zeitlich befristete Wohnsitzauflage schaffen". Ausnahmen soll es für jene geben, die am Wohnsitz ihrer Wahl Arbeitsplatz und Wohnung nachweisen können.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) macht sich für eine Agenda 2020 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stark. "Im Zentrum einer Agenda 2020 muss ein Integrationsgesetz stehen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Flüchtlinge müssten zügig die deutsche Sprache lernen können. Dafür müsse es genügend Kursangebote geben. Es gehe auch um Schulausbildung für Kinder, Wohnungen und Arbeitsplätze.

Widerstand gegen Mindestlohn-Ausnahmen kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell bekäftigte im "Tagesspiegel" (Montag), Ausnahmen führten zu "Arbeitnehmern erster und zweiter Klasse". Nötig sei kein Unterbietungswettbewerb, sondern Integration zu fairen Bedingungen./sl/DP/zb