Flüchtlingskrise - Grenzkontrollen

EU-Kommission stellt Griechenland Frist bis Mai - Scheitert Schengen, scheitert Europa

Die Europäische Kommission stellt Griechenland eine Frist, um alle ankommenden Flüchtlinge ordnungsgemäß zu registrieren. „Griechenland erhält bis Mai Zeit, die Außengrenzen zu schützen“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos im Interview der Tageszeitung „Die Welt“. Am 12. Mai werde die Europäische Kommission Bilanz der Bemühungen ziehen. „Sollten wir bis dahin keinen Erfolg erkennen, werden wir ohne zu zögern die Voraussetzungen schaffen, dass die Grenzkontrollen in Europa verlängert werden können“, kündigte Avramopoulos an.

Zusammenbruch von Schengen wäre Anfang vom Ende Europas

Ein besserer Grenzschutz ist der Kern eines Aktionsplans, den die Europäische Kommission an diesem Freitag vorstellen wird. Das Ziel ist, bis November alle Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums aufzuheben, die im Zuge der Flüchtlingskrise eingerichtet wurden. Der griechische EU-Kommissar warnte vor den Folgen, die ein Zusammenbruch des Schengensystems hätte. „Ein Zusammenbruch von Schengen wäre der Anfang vom Ende des europäischen Projekts.“ 

Angleichung der Asylstandards in Europa 

Avramopoulos kündigte zudem für Mitte März grundlegende Pläne für eine Reform des Dublin-Asylsystems an. „Wir werden Mitte März eine Kommunikation dazu vorstellen. Einen Monat späten kommt dann der konkrete Vorschlag. Die Zeit dazwischen Zeit nutzen wir für Diskussionen mit den Mitgliedstaaten.“ Die Europäische Kommission fordert unter anderem eine Harmonisierung der Asylstandards in Europa. „Wir halten an den Plänen für einen permanenten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge fest. Er wird in Verbindung mit den Dublin-Reformplänen stehen. Wir werden außerdem Vorschläge vorlegen, wie die Asylstandards in Europa weiter harmonisiert werden können.“

Legale Einwandung ermöglichen
 
Ein weiterer Punkt sei die Umsetzung eines Systems, das die legale Einwanderung nach Europa ermöglicht, so der EU-Innenkommissar. „Europa muss bereit sein, talentierte und gut ausgebildeten Menschen aufzunehmen. Ich werde schon bald einen entsprechenden Vorschlag machen.“
 
Wenige Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit der Türkei sieht der Innenkommissar noch unerledigte Aufgaben. „Der vereinbarte Aktionsplan wurde noch nicht vollständig umgesetzt“, sagte Avramopoulos. Gleichwohl sehe er „einige positive Resultate“. Er warnte, dass sich die Flüchtlinge, die derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze gestoppt werden, bald neue Routen suchen könnten. „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass jede Barrikade umgangen wurde“, sagte der Innenkommissar. „Es ist naiv zu glauben, dass Zäunen, Barrikaden oder eine raue See die Flüchtlinge abhalten können.“