Grenzkontrollen
EU-Personenkontrollen dämpfen Wirtschaftsleistung um bis zu 10 Milliarden Euro
Kurz vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel fordert Österreich eine langfristige Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge. Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte der Tageszeitung „Die Welt“: „Meine Position ist klar: Die Balkanroute bleibt geschlossen und zwar dauerhaft.“ Dazu seien Kontrollen der Binnengrenzen notwendig.
Was würde das für die deutsche Wirtschaftsleistung bedeuten? Das Münchener ifo-Institut hat errechnet, dass die systematische Kontrolle von Personen an den Grenzen auf der Balkan- und der Italien-Route die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,36 bis 3,36 Milliarden Euro im Jahr schmälern würde. Konkret wären das 0,05 bis 0,11 Prozent oder 17 bis 41 Euro pro Kopf. Die deutschen Waren-Exporte fielen in diesem Szenario um 9,6 Milliarden Euro niedriger aus, die Waren-Importe wären um 8,0 Milliarden Euro geringer.
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Bei systematischen Personenkontrollen an allen europäischen Schengen-Grenzen fiele die deutsche Jahreswirtschaftsleitung laut ifo-Institut um 4,37 bis 10,79 Milliarden Euro niedriger aus - das sind zwischen 0,14 Prozent und 0,36 Prozent. Pro Kopf wären das 54 und 132 Euro. Bei Personenkontrollen nur an der deutschen Grenze zu Österreich läge das reale Bruttoinlandsprodukt jährlich zwischen 770 Millionen und 1,9 Milliarden Euro niedriger oder 9 bis 23 Euro pro Kopf. Nicht berücksichtigt wurden Effekte auf den Überseehandel, und dass die Kontrollen nur die Einreise, nicht aber die Ausreise betreffen.