Meinung

Panama Papers belegen Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Kommentar zu den Berichten über das Datenleck bei der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama:

Nach den Offshore-Leaks-Enthüllungen vor gut zwei Jahren gab es von der großen Koalition nur leere Worte. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist eine Klientelpolitik für die reichsten und skrupellosesten Personen der Gesellschaft, darunter auch Schwerstkriminelle, Terroristen und korrupte Politiker.

Die Bundesregierung und der Bundestag stehen jetzt in der Pflicht, die geleakten Informationen schnellstmöglich und gründlich auszuwerten. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses muss geprüft werden. Anschließend sind geeignete Maßnahmen zur Austrocknung der Steueroasen zu ergreifen. Gegen die Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch deutsche Banken muss endlich hart und konsequent vorgegangen werden.

Das von der großen Koalition betriebene Lohn- und Sozialdumping und die Kumpanei der herrschenden politischen Klasse mit dem Geldadel sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Das muss sich ändern. Zur Rettung der Demokratie brauchen wir dringend einen Wertewandel und eine Restauration des Sozialstaats.

DIE LINKE fordert die Bildung einer Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung der Reichsten und der Finanzmafia. Darüber hinaus müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten sofort gekündigt und ihren Banken die Lizenz in Deutschland entzogen werden. Auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die von Deutschland in nicht kooperative Staaten fließen, ist eine Quellensteuer in Höhe von 50 Prozent zu erheben.