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Juristische Konsequenzen Muss ZDF-Moderator Jan Böhmermann für Erdogan-Schmähgedicht in den Knast?

06.04.2016, 14:13  |  7275   |  16   |   

„Er lebt auf großem Fuß, der Boss vom Bosporus. Bei Pressefreiheit kriegt er nen Hals, drum braucht er viele Schals. Ein Journalist der was verfasst, das Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast...“ Wird sich dies auch für den ZDF-Moderator Jan Böhmermann bewahrheiten?

+++ Update: Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungsverfahren ein +++

Satirestreit erster Akt: Der satirische Song "Erdowie, Erdowo, Erdogan“ der ARD-Endung „extra 3“ traf nicht so ganz den Nerv des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Jegliche Kritik an dem autokratischen Führungsstil, der weiteren Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und dem Umgang mit Kritikern komme einer Präsidentbeleidigung gleich und soll nicht nur im Lande, sondern auch außerhalb der türkischen Landesgrenzen unterbunden werden. Doch die Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei ging nach hinten los.

Rekordquote! Vermeldete der NDR, der den Beitrag flux mit türkischen und englischen Untertiteln versah. Für seine PR-Unterstützung kührte das Magazin „extra 3“ den türkischen Premier zum Mitarbeiter des Monats.

Satirestreit zweiter Akt: Im zweiten Programm, mit dem man nach eigenen Angaben besser sehen sollte, legte Jan Böhmermann mit dem „Neo Magazin Royale“ nach. Doch wie man schnell feststellte, sah man bald nicht besser, sondern nichts. Denn das ZDF löschte ein explizit und ausdrücklich als Schmähkritik auf den türkischen Präsidenten gekennzeichnetes und thematisch eingebettetes Gedicht aus der Mediathek. Es entspreche nicht den Qualitätsansprüchen des Senders, so die Begründung. Wie weit könne Satire von der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sein, fragte Böhmermann zuvor selbst. Und was könne man nicht machen? Die Antwort kam prompt. Schluss und Aus! (Hier geht’s zur redigierten Sendung.) Alle beteiligten Parteien verhielten sich so, wie es der Satiriker Böhmermann vorhergesagt hat.

Auf Facebook erklärte Böhmermann: „Ich denke, wir haben heute, am 1. April 2016, gemeinsam mit dem ZDF eindrucksvoll gezeigt, wo die Grenzen der Satire bei uns in Deutschland sind. Endlich!“

Satirestreit dritter Akt: Wie jetzt bekannt wurde, könnte sich der ZDF-Moderator mit seinem Schmähgedicht höchst wahrscheinlich sogar strafbar gemacht haben. Das sei das Ergebnis einer internen juristischen Prüfung des Auswärtigen Amtes (AA), das damit auf den erheblichen Unmut reagierte, den Böhmermanns Erdogan-Kritik in der türkischen Regierung hervorgerufen hatte. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, ging die Prüfung einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu voraus und wurde in einer Krisensitzung bereits am Sonntag im Ministerium vorgestellt. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert zeigten sich Merkel und Davutoglu einig, dass es sich um "einen bewusst verletzenden Text" handle. Dem entsprechend habe das ZDF bereits Konsequenzen gezogen. Zugleich habe Merkel "den hohen Wert“ betont, den die deutsche Regierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Krisensitzung? Einmischung der Kanzlerin? Satire auf höchstem Niveau!

Doch damit nicht genug. Der Vorhang geht auf für den vierten Akt und die Frage: Muss der ZDF-Moderator seine Sendung bald aus dem Knast moderieren? Böhmermann hatte Erdogan unter anderem als "Ziegenficker" geschmäht. Die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts kann nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden, wenn die Beleidigung in verleumderischer Absicht erfolgt, sogar mit bis zu fünf Jahren.

StGB Paragraph 103 heißt es wörtlich: „Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Update: 16.30: Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungsverfahren ein

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Mainz strafrechtliche Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingeleitet. Die Leiterin der Ermittlungsbehörde, Andrea Keller, bestätigte ein aktuelles Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten. Demnach seien "bei der Staatsanwaltschaft Mainz bislang rund 20 Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen", denen nun nachgegangen werde. Ungemach droht auch von anderer Seite: Zugleich habe man auch das Bundesjustizministerium unterrichtet, "um zu klären, ob seitens der Türkei bzw. ihres Staatsoberhauptes ein Strafverlangen gestellt wird“, so Obsterstaastsanwältin Keller.



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Kommentare

Was mich jedoch durchaus stört, ist das Eingreifen der Politik in dieses Thema. Da werden Gutachten erstellt, und sogar die Kanzlerin äußert sich, obwohl sie sich sonst nie zu Wort meldet bei derartigen Themen. Ganz ehrlich: Wenn unsere Jurisdiktion der Meinung ist, hier sei etwas Strafbares geschehen, dann soll sie tätig werden. Dass aber das Auswärtige Amt und die Bundeskanzlerin hier Aktion zeigen, halte ich für eine opportunistische Handlung, gerade vor dem Hintergrund, dass man Erdogan für das Flüchtlingsabkommen braucht. Wie hätten AA und die Kanzlerin denn reagiert, wenn dieses Abkommen nicht so wichtig wäre? Man weiß es nicht, aber ich vermute mal: Dann hätte man geschwiegen.

Und dieser Verdacht hinterlässt einen schalen Beigeschmack...


Kanzlerin Angela Merkel lässt weiter offen, wann die Regierung über den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann entscheiden wird. Auswirkungen auf die EU-Vereinbarung mit der Türkei zur Flüchtlingskrise seien nicht zu erwarten. Es gebe eine gefestigte Auffassung aller EU-Mitgliedsstaaten zu Pressefreiheit, zur Meinungsfreiheit und zur Demonstrationsfreiheit. In einem offenen Brief fordern prominente Künstler die Staatsanwaltschaft auf, ihre Ermittlungen gegen Böhmermann einzustellen.

Derweil geht der türkische Präsident Erdogan weiter juristisch gegen seine Kritiker vor: Er reichte Strafanzeige gegen Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu wegen Beleidigung ein...geht's noch?:keks:
kleiner Schwachpunkt

Aber ändert nichts am Gesamtkunstwerk.
Aber wenn selbst Anne Will Kritik an Mutti übt, ist ist den Köpfen Aufruhr entstanden.
Wer hätte das gedacht?
Der Böhmermann und seine kleinen schmutzigen Gedichte bringt Schland durcheinander. ;)
Hallo 57er,

ja, inzwischen muss man anerkennen, dass er mit seinem Gedicht doch einiges in Bewegung gebracht hat; selbst Anne Will hat sich offensichtlich zu unverhohlener Kritik an unserer Bundesmutti hinreißen lassen (ich hab's nicht gesehen).

Nach wie vor bin ich allerdings der Meinung, dass Satire, wenn sie als solche gelten soll, nicht ins Schweinische oder in Schläge unter die Gürtellinie abdriften sollte; dem Verdacht ist Böhmermann mit "Ziegenficker" und "pädophil" aber möglicherweise ausgesetzt.
Zitat von BollodotzBöhmermann ist ein dümmlicher Trittbrettfahrer, der sich auf Kosten des durchaus gelungenen "extra-3-Streichs" ins Rampenlicht rücken wollte; das hat er auch geschafft, aber anders als geplant.


Sehe ich anders.
Satire soll provozieren und zum nachdenken anregen.
Und dies ist Böhmermann gelungen. Und noch weit besser als den "extra drei"-Redakteuren.

Diese Satire macht Schlagzeilen.
Und noch viel besser. Die Satire geht weiter. Nachdem sich Frau Merkel und die Bundesregierung eingemischt haben, wurde dieses kleine "Gedicht" aus seiner winzigen Medienplattform heraus künstlich zur grossen Staatsaffäre gemacht. Nun gibt es Strafanzeigen (nicht nur von Erdogan), die Zeitungen sind voll mit Ausführungen über Beleidigungen, Sachverständige äußern sich und Böhmermann geniesst mittlerweile Polizeischutz, wahrscheinlich weil er von Türken um Leib und Leben bedroht wurde.

Dabei sollte man sehen, was hier der Ursprung ist: Ein kleines (schmutziges) Gedicht mit ein paar unflätigen Passagen, die ein bekennender Narr verfasst hat. Und die satirischen Kritikpunkte in diesem Gedicht werden mittlerweile von den Medien völlig unterschlagen.

Böhmermann hat mit seiner Satire viel erreicht. Er hält dieser Gesellschaft einen Spiegel vor, in dem sie sich selbst in ihren Handlungsweisen betrachten können. Und sie können allesamt selber beurteilen, wo sie jetzt stehen. Ich finde dies toll. Je suis Böhmermann.

Über Erdogan muss man nicht viel schreiben. Dieser Mann ist eine Zumutung. Nicht nur, was Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und wahrscheinlich auch Kunstfreiheit in der Türkei angeht. Auch sein überheblicher und ausschweifender Lebensstil auf Kosten seiner Landsleute war ja Thema im Gedicht. Erdogan möchte am liebsten die ganze Welt islamisieren. Kurden und die PKK mögen ihn besonders. Und wer erinnert sich nicht gerne an seine Forderung an unsere Bundesregierung, türkische Universitäten in Deutschland einzurichten.
Erdogan gegen Kurden: Oft bleibt nur die Flucht - FAZ.net
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/erdogan-gegen…

Und in der Flüchtlingskrise setzt sich Merkel mit Erdogan an den Tisch, um Verträge zu schliessen, die 1. gar nicht praktizierbar sind und 2. sowieso nicht eingehalten werden. Schon zwei Minuten nach dem Vertrag geben Meldungen die Runde, dass die Syrer durch die Türken wieder nach Syrien abgeschoben werden. Neben Berichten über riesige Grenzlager vor der türkisch -syrischen Grenze. Und die Türken kassieren für diesem MUMPITZ ganz viel EU-Geld. Das Ganze ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung unserer Regierung.
Unsere Politeska hat ja auch sonst nichts zu tun. Demnächst gibt es wohl "blaue Plaketten" für Dieselfahrzeuge und ein Verbot sexistischer Werbung (Initiative des Bundesfinanzmisteriums). Danach kommt wahrscheinlich das Bikini-Trageverbot. Und im Sinne von Frau Merkel ("Der Islam gehört zu Deutschland") müssen dann alle Kopftücher tragen. Oder Burkas. Das ist natürlich übertrieben.

Böhmermann hat Kraftausdrücke wie "Ziegenficker" benutzt. Das ist nicht sonderlich nett. Aber die Staatsaffäre, die jetzt daraus gemacht wird, finde ich doch sehr belustigend. Satire pur. Vor allem, wenn ich sehe, was Türken so von sich geben, denen man hier in Deutschland jetzt ein Mikrofon vor die Nase hält. Wo sind wir eigentlich mittlerweile angelangt?

Böhmermann hat ein Gesamtkunstwerk geschaffen, wo alle mitwirken dürfen.
Früher hat der König den Narren foltern und töten lassen, wenn der Witz (über den König) mal nicht so angekommen ist. Willkommen im Jahr 2016! :laugh:

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